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Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung

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Die vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­te Sport­hal­le

Ein Sport­ver­ein hat­te kei­nen Anspruch auf Nut­zung einer vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­ten Sport­hal­le. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hielt es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung für recht­mä­ßig, einem Sport­ver­ein von Dezem­ber 2015 bis Sep­tem­ber 2016 die Nut­zung einer Sport­hal­le, die als Not­un­ter­kunft für Flücht­lin­ge sicher­ge­stellt war, für den Ver­eins­sport zu ver­wei­gern. Damit hat

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Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Woh­nen

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Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des

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In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht

Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher

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