Die unwirk­sa­me Befris­tungs­ab­re­de – und ihre Hei­lung

Eine form­nich­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de lässt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwar nicht dadurch nach­träg­lich hei­len, dass die Par­tei­en das nicht schrift­lich Ver­ein­bar­te nach der Arbeits­auf­nah­me durch den Arbeit­neh­mer schrift­lich nie­der­le­gen. In die­sem Fall ist die zunächst der Schrift­form nicht ent­spre­chen­de Befris­tungs­ab­re­de nach § 14 Abs. 4 TzB­fG, § 125 Satz

Lesen

Das nicht recht­zei­tig ange­nom­me­ne form­un­wirk­sa­me Ver­trags­an­ge­bot

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein. Außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

Lesen

Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

Lesen

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

Lesen

Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – münd­lich und trotz­dem wirk­sam?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Form­un­wirk­sam­keit von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu Las­ten der Rechts­an­wäl­te geän­dert: Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant, die gegen die Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG ver­stößt, ist wirk­sam; aus

Lesen

Rück­kauf­pflicht des Grund­stücks­ver­käu­fers

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer einer Immo­bi­lie form­un­wirk­sam zu deren Rück­kauf, so wird die­se Ver­pflich­tung nicht dadurch wirk­sam, dass ein Drit­ter auf Ver­an­las­sung oder Ver­mitt­lung des Ver­käu­fers die Immo­bi­lie form­ge­recht kauft . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Rück­kaufs­ver­pflich­tung nich­tig, § 125 BGB, sie hät­te nach § 313 Satz

Lesen

Sach­män­gel beim form­nich­ti­gen Grund­stücks­kauf­ver­trag

Hat der Käu­fer bei Abschluss eines form­nich­ti­gen, erst durch Grund­buch­ein­tra­gung wirk­sam gewor­de­nen Kauf­ver­tra­ges kei­ne Kennt­nis von dem Sach­man­gel, ist § 442 BGB nicht anwend­bar, wenn er den Sach­man­gel im Zeit­punkt der Ein­tra­gung kennt . Einem Anspruch auf Min­de­rung steht nicht ent­ge­gen, dass den Käu­fern die Sach­män­gel in dem Zeit­raum zwi­schen

Lesen