Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Der dop­pel­te Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Bei­trag als unter­stüt­zen­der Bestand­teil

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Der Vor­satz des Gehil­fen

Zwar muss der Gehil­fe sei­nen eige­nen Tat­bei­trag sowie die wesent­li­chen Merk­ma­le der Haupt­tat, ins­be­son­de­re deren Unrechts- und Angriffs­rich­tung, zumin­dest für mög­lich hal­ten und bil­li­gen. Er braucht aber Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat nicht zu ken­nen und kei­ne bestimm­te Vor­stel­lung von ihr zu haben. Ins­be­son­de­re wenn sein Tat­bei­trag nur zu delik­ti­schen Zwe­cken ver­wen­det

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Der Dea­ler und die Bei­hil­fe eines Jugend­li­chen

Nach §30a BtMG wird mit Frei­heits­stra­fe nicht unter fünf Jah­ren bestraft, wer als Per­son über 21 Jah­re eine Per­son unter 18 Jah­ren bestimmt, mit Betäu­bungs­mit­teln uner­laubt Han­del zu trei­ben, sie, ohne Han­del zu trei­ben, ein­zu­füh­ren, aus­zu­füh­ren, zu ver­äu­ßern, abzu­ge­ben oder sonst in den Ver­kehr zu brin­gen oder eine die­ser Hand­lun­gen

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