Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehil­fen­vor­satz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus.

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehil­fen­vor­satz

Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Bei­trag als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in einer Straf­tat mani­fes­tie­ren wird 1.

Soweit die Straf­kam­mer zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te aus­ge­führt hat, der Ange­klag­te habe die Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen unter­stützt und gebil­ligt, er habe gewusst, dass die Rech­nun­gen nur dazu dien­ten "Geld vom Finanz­amt zu beschaf­fen" und habe erkannt, dass "die Ver­ein­nah­mung von Vor­steu­ern aus Rech­nun­gen, die die Unter­neh­me­rin nicht wür­de bezah­len kön­nen, nicht rech­tens sein konn­te und dass des­we­gen ent­spre­chen­de Vor­steu­ern eigent­lich nicht hät­ten erklärt wer­den dür­fen", feh­len Fest­stel­lun­gen, die einen sol­chen Schluss auf den Gehil­fen­vor­satz in Bezug auf die Haupt­ta­ten "Steu­er­hin­ter­zie­hung" zu tra­gen ver­mö­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 245/​16

  1. BGH, Urteil vom 18.04.1996 – 1 StR 14/​96, BGHSt 42, 135, 137 f.; Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 167/​14, wis­tra 2015, 148, 150 jeweils mwN[]