Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht
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Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus.

Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird1.

Soweit die Strafkammer zur subjektiven Tatseite ausgeführt hat, der Angeklagte habe die Steuerhinterziehungen unterstützt und gebilligt, er habe gewusst, dass die Rechnungen nur dazu dienten “Geld vom Finanzamt zu beschaffen” und habe erkannt, dass “die Vereinnahmung von Vorsteuern aus Rechnungen, die die Unternehmerin nicht würde bezahlen können, nicht rechtens sein konnte und dass deswegen entsprechende Vorsteuern eigentlich nicht hätten erklärt werden dürfen”, fehlen Feststellungen, die einen solchen Schluss auf den Gehilfenvorsatz in Bezug auf die Haupttaten “Steuerhinterziehung” zu tragen vermögen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – 1 StR 245/16

  1. BGH, Urteil vom 18.04.1996 – 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.; Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 167/14, wistra 2015, 148, 150 jeweils mwN

 
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