Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern [1].

Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben [2].

Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss die zen­tra­len Merk­ma­le der Haupt­tat, nament­lich den wesent­li­chen Unrechts­ge­halt und die wesent­li­che Angriffs­rich­tung, im Sin­ne beding­ten Vor­sat­zes zumin­dest für mög­lich hal­ten und bil­li­gen [3]. Zudem muss der Hil­fe­leis­ten­de wis­sen, dass sei­ne Hil­fe an sich geeig­net ist, die frem­de Haupt­tat zu för­dern [4].

Gegen die Annah­me, der Ver­käu­fer des Trom­mel­re­vol­vers habe zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Waf­fen­ver­kaufs, mit­hin im Jahr 2016, mit der Mög­lich­keit gerech­net, der Mit­be­schul­dig­te wer­de mit dem erwor­be­nen Revol­ver ein Tötungs­de­likt bege­hen, spricht bereits der gro­ße zeit­li­che Abstand zur spä­te­ren Tat.

Der Täter hat sich im vor­lie­gen­den Fall nach sei­ner Ein­las­sung, die nach der­zei­ti­gem Ermitt­lungs­stand als ein­zi­ge Erkennt­nis­quel­le für die nähe­ren Umstän­de des Waf­fen­ver­kaufs zur Ver­fü­gung steht, über­dies nicht gezielt an den Ver­käu­fer gewandt, um eine bestimm­te (Tat)Waf­fe zu erwer­ben. Der Revol­ver wur­de viel­mehr im Rah­men einer bereits seit min­des­tens zwei Jah­ren bestehen­den ille­ga­len „Geschäfts­be­zie­hung“ ver­äu­ßert, inner­halb derer es zum Ver­kauf ver­schie­de­ner Waf­fen gekom­men war, die der spä­te­re Mör­der sei­ner­seits teil­wei­se zur Erzie­lung einer Ein­nah­me­quel­le gewinn­brin­gend wei­ter­ver­kauft hat­te. Eine sol­che „Geschäfts­be­zie­hung“ konn­te nur auf dem Schwarz­markt statt­fin­den, auf dem übli­cher­wei­se über­höh­te Kauf­prei­se zu ent­rich­ten sind. Sie wur­de im Jahr 2014 zu einem Zeit­punkt begrün­det, als etwaig bereits bestehen­de Anschlags­plä­ne des spä­te­ren Täters zumin­dest noch nicht nach außen erkenn­bar waren [5]. Die­ser frag­te zudem nicht von sich aus nach einer bestimm­ten, für ein Tötungs­de­likt geeig­ne­ten (hand­li­chen, damit leicht zu trans­por­tie­ren­den und zu ver­ste­cken­den) schar­fen Waf­fe. Viel­mehr bot der Ver­käu­fer im Zuge eines ander­wei­ti­gen Waf­fen­ge­schäfts den genann­ten Revol­ver ohne beson­de­ren Anlass zum Ver­kauf an. Nach län­ge­rem Über­le­gen ent­schloss sich der spä­te­re Mör­der schließ­lich, die Waf­fe zu erwerben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2020 – AK 64/​19

  1. BGH, Urtei­le vom 01.08.2000 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 109; vom 26.05.1988 1 StR 111/​88, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vor­satz 2[]
  2. s. BGH, Urtei­le vom 18.06.1991 1 StR 164/​91, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vor­satz 7; vom 16.11.2006 3 StR 139/​06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vor­satz 10[]
  3. BGH, Urteil vom 20.12 2018 3 StR 236/​17, NJW 2019, 1818 Rn. 96 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 25.10.1989 3 StR 148/​89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vor­satz 5[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2019, Rn. 32[]

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