Sozialplanabfindung - und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Ein etwai­ger Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach einer für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auf­grund der Abgel­tungs­klau­sel in einem frü­he­ren gericht­li­chen Ver­gleich nicht erlo­schen (§ 397 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Abgel­tung als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form

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Gerichtlicher Vergleich - und die spätere Leistungsklage

Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs . Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über

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Befristetes Arbeitsverhältnis - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens oder eines sons­ti­gen Fest­stel­lungs­rechts­streits über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein befris­te­tes oder

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses - im gerichtlichen Vergleich

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – im gericht­li­chen Ver­gleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en dar­in

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Ein Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO erfüllt nicht die­se Vor­aus­set­zun­gen. Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist die

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