Landgericht Bremen

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die – wie vorliegend – ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind –

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Sozialplanabfindung – und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Ein etwaiger Anspruch der Arbeitnehmerin auf eine Sozialplanabfindung nach einer für sie unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarung ist aufgrund der Abgeltungsklausel in einem früheren gerichtlichen Vergleich nicht erloschen (§ 397 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die im Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung als umfassender Anspruchsausschluss in

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Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Parteien über die

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