Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Ein Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO erfüllt nicht die­se Vor­aus­set­zun­gen.

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en dar­in zur Been­di­gung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens oder eines sons­ti­gen Fest­stel­lungs­rechts­streits über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Eini­gung erzie­len 1.

Der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung einer Rechts­strei­tig­keit ein befris­te­tes oder auf­lö­send beding­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren, unter­liegt kei­ner wei­te­ren Befris­tungs­kon­trol­le. Deren Funk­ti­on erfüllt das Arbeits­ge­richt durch sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs. Dem Gericht als Grund­rechts­ver­pflich­te­ten iSd. Art. 1 Abs. 3 GG obliegt im Rah­men der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le die Auf­ga­be, den Arbeit­neh­mer vor einem grund­lo­sen Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes zu bewah­ren und damit einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wech­sel­sei­ti­gen, grund­rechts­ge­schütz­ten Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu fin­den. Die­se aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Schutz­pflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, son­dern auch im Rah­men der güt­li­chen Bei­le­gung eines Rechts­streits. Schlägt das Arbeits­ge­richt zur Been­di­gung des Ver­fah­rens über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Ver­gleich vor, der eine wei­te­re, aller­dings zeit­lich begrenz­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist das im Regel­fall eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die­se Befris­tung nicht des­we­gen gewählt wor­den ist, um dem Arbeit­neh­mer grund­los den gesetz­li­chen Bestands­schutz zu neh­men 2.

Der Sach­grund des gericht­li­chen Ver­gleichs setzt neben der Mit­wir­kung des Gerichts am Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs das Bestehen eines offe­nen Streits der Par­tei­en über den Fort­be­stand des zwi­schen ihnen bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus 3. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Par­tei­en gegen­sätz­li­che Rechts­stand­punk­te dar­über ein­ge­nom­men haben, ob bzw. wie lan­ge zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Ins­be­son­de­re muss der Arbeit­neh­mer nach­drück­lich sei­ne Rechts­po­si­ti­on ver­tre­ten und gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht haben. Der Arbeit­ge­ber muss es dar­auf­hin abge­lehnt haben, den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend sei­ner For­de­rung zu beschäf­ti­gen 4.

Ein Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG. Dies ist – anders als bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­me­nen gericht­li­chen Ver­gleich – nicht der Fall, da es an der erfor­der­li­chen ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts fehlt 5.

Der Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG unter­schei­det zwar nicht zwi­schen den bei­den Alter­na­ti­ven des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO. Der Wort­laut der Vor­schrift erweist sich jedoch inso­weit unter Berück­sich­ti­gung ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te als uner­gie­big, da es die in § 278 Abs. 6 ZPO getrof­fe­ne Rege­lung im Zeit­punkt der Ver­kün­dung des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes am 21.12 2000 noch nicht gab. Bis Ende 2001 muss­te ein den Pro­zess been­den­der Ver­gleich vor Gericht abge­schlos­sen und nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 ZPO pro­to­kol­liert wer­den. Aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG 6 ergibt sich aller­dings, dass der Gesetz­ge­ber den gericht­li­chen Ver­gleich des­halb als Sach­grund für eine Befris­tung aner­kannt hat, weil das Gericht die Mög­lich­keit und die Oblie­gen­heit hat, beim Abschluss des Ver­gleichs dar­auf hin­zu­wir­ken, dass bei des­sen Inhalt – auch unter Berück­sich­ti­gung der Pro­zess­aus­sich­ten in dem bei­geleg­ten Rechts­streit – die Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt wer­den 7. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen­zeit­lich von dem Erfor­der­nis der gericht­li­chen Mit­wir­kung an dem Ver­gleich Abstand genom­men hat. Aus dem Zweck der zum 1.01.2002 in Kraft getre­te­nen und zum 1.09.2004 erwei­ter­ten Rege­lung in § 278 Abs. 6 ZPO, den Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, folgt nicht der Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu erleich­tern.

Die erfor­der­li­che Mit­wir­kung des Gerichts ist bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustan­de gekom­me­nen gericht­li­chen Ver­gleich gewähr­leis­tet. Durch einen Ver­gleichs­vor­schlag nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wirkt das Gericht am Inhalt des Ver­gleichs ver­ant­wort­lich mit. Das gilt auch, wenn das Gericht sich einen von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Eini­gungs­ent­wurf als sei­nen Vor­schlag zu eigen macht und die­sen den Par­tei­en unter­brei­tet 8. Dem­ge­gen­über fehlt es bei einem Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO an der ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts an dem Ver­gleich. Bei einem sol­chen Ver­gleich ist der gericht­li­che Bei­trag – abge­se­hen von der Prü­fung von Ver­stö­ßen gegen Straf­ge­set­ze oder gegen §§ 134, 138 BGB – von vorn­her­ein auf eine Fest­stel­lungs­funk­ti­on beschränkt 9.

Die Dif­fe­ren­zie­rung ist auch uni­ons­recht­lich gebo­ten 10. Nach § 5 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer oder meh­re­ren die­ser Maß­nah­men, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu gewähr­leis­ten 11. Es ist Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen 12. Dies geschieht bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG gere­gel­ten Sach­grund durch das Erfor­der­nis der ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts an dem Ver­gleichs­schluss 13.

Insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch?

ie Gerich­te dür­fen sich auch bei der Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grun­des beschrän­ken 14. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen 15. Die­se zusätz­li­che Prü­fung ist im deut­schen Recht nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) vor­zu­neh­men 16.

Eine uni­ons­recht­lich gebo­te­ne Prü­fung nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ist nicht dann von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn die zuletzt ver­ein­bar­te Befris­tung als Ele­ment einer Ket­te aus befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt ist 17.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Prü­fung des insti­tu­tio­nel­len Recht­miss­brauchs nicht nur erfor­der­lich, wenn die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung auf den Sach­grund der Ver­tre­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG gestützt wird, son­dern auch dann, wenn die­se aus ande­ren Sach­grün­den gerecht­fer­tigt ist. Eine rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung hängt nicht aus­schließ­lich davon ab, wel­cher Sach­grund für die zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestell­te Befris­tungs­ab­re­de vor­liegt 18. Zwar dürf­te eine auf dem Wunsch des Arbeit­neh­mers beru­hen­de Befris­tungs­ab­re­de nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Der Ver­gleich über die befris­te­te Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG beruht jedoch nicht allein – und in der Regel nicht in ers­ter Linie – auf dem Wunsch des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig an einer Dau­er­be­schäf­ti­gung inter­es­siert ist, sich aber im Hin­blick auf sein Pro­zess­ri­si­ko durch Ver­gleich auf eine befris­te­te Beschäf­ti­gung ein­lässt 19.

Die Mit­wir­kung des Gerichts am Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs ist kei­ne abschlie­ßen­de Sicher­heit dafür, dass sich die für sich betrach­tet nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tig­te Ver­gleichs­be­fris­tung bei einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung nicht (doch) als rechts­miss­bräuch­lich erweist. Lie­gen nach der Ein­schät­zung des Gerichts die Vor­aus­set­zun­gen einer miss­bräuch­li­chen Befris­tungs­ket­te vor, wird es von sich aus den Par­tei­en kei­ne Ver­gleichs­be­fris­tung vor­schla­gen. Geht in einem sol­chen Fall der Ver­gleich über die zeit­lich beschränk­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf eine Anre­gung der Par­tei­en zurück, kann ein gericht­li­cher Hin­weis erfol­gen, dass sich die Befris­tung trotz des Sach­grun­des nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG mög­li­cher­wei­se als rechts­miss­bräuch­lich dar­stel­len könn­te. Letzt­lich liegt es aller­dings auch bei einem gericht­li­chen Ver­gleich in der Ver­ant­wor­tung der Par­tei­en, ob und in wel­cher Wei­se sie sich ver­stän­di­gen und damit ggf. das Fol­ge­ri­si­ko einer unzu­läs­si­gen Befris­tungs­ket­te in Kauf neh­men. Eine rechts­miss­bräuch­li­che Anein­an­der­rei­hung von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen wird nicht ohne wei­te­res dadurch legi­ti­miert, dass die letz­te Befris­tung in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart wird 20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 7 AZR 2/​14

  1. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn.13, BAGE 140, 368; 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 13, BAGE 140, 368; 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55, BAGE 120, 251[]
  3. vgl. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 13[]
  4. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 13, BAGE 140, 368[]
  5. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, BAGE 140, 368[]
  6. BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  7. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 24, BAGE 140, 368[]
  8. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 17, BAGE 140, 368; 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55 f., BAGE 120, 251[]
  9. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 25, aaO[]
  10. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 17, BAGE 140, 368[]
  11. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 ua. – [Angeli­da­ki ua.] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I‑3071[]
  12. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 ua. – [Angeli­da­ki ua.] Rn. 106, aaO; 7.09.2006 – C‑53/​04 – [Mar­ro­su und Sar­di­no] Rn. 56, Slg. 2006, I‑7213; 7.09.2006 – C‑180/​04 – [Vass­al­lo] Rn. 41, Slg. 2006, I‑7251[]
  13. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 17, aaO[]
  14. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 27[]
  15. EuGH 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 40[]
  16. grund­le­gend BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 40, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/​10, Rn. 33[]
  17. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 30[]
  18. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/​11, Rn. 36[]
  19. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 31[]
  20. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 32 ff.[]