Strafverfahren - und das in türkischer Sprache eingelegte Rechtsmittel

Straf­ver­fah­ren – und das in tür­ki­scher Spra­che ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Der form­ge­rech­ten Ein­le­gung des Rechts­mit­tels (§ 306 Abs. 1 StPO) steht hier nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te das Beschwer­de­schrei­ben in tür­ki­scher Spra­che abge­fasst hat. Nach § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichts­spra­che deutsch. Nach bis­lang stän­di­ger Recht­spre­chung sind fremd­spra­chi­ge Schrei­ben grund­sätz­lich unbe­acht­lich, auch wenn der Ver­fas­ser die deut­sche Spra­che nicht hin­rei­chend

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Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten - und die Übersetzungspflicht für Belege

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pro­zess­par­tei­en aus ande­ren EU-Staa­ten – und die Über­set­zungs­pflicht für Bele­ge

Für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on fin­den gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergän­zend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwen­dung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gel­ten für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on nach der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum

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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Über­set­zung eines Urteils in die Spra­che des Ange­klag­ten

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil schrift­lich in die aus­län­di­sche Spra­che des Ange­klag­ten über­set­zen und die­ses zustel­len zu las­sen, wenn der der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ge Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send war, die Haupt­ver­hand­lung lau­fend durch einen Dol­met­scher für den Ange­klag­ten über­setzt wur­de und die­ser einen

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Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Das Nach­lass­ge­richt ist, wenn es der ent­spre­chen­den Spra­che nicht selbst kun­dig ist, im Erb­scheins­ver­fah­ren berech­tigt, Über­set­zun­gen von Per­so­nen­stands­ur­kun­den durch einen nach Lan­des­recht ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers zu ver­lan­gen. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Urkun­den­über­set­zers kann nur ver­langt wer­den, wenn sich kon­kre­te und anders nicht auf­klär­ba­re Anhalts­punk­te für eine Fäl­schung

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Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

Eng­lisch­spra­chi­ge Anla­ge in Ankla­ge­schrift

Für die Wirk­sam­keit der Ankla­ge genügt es, wenn die­se in ihren wesent­li­chen Tei­len in deut­scher Spra­che abge­fasst ist und den Ver­fah­rens­ge­gen­stand aus­rei­chend umgrenzt, sodass der Ange­schul­dig­te den ihm gemach­ten Tat­vor­wurf erken­nen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Leip­zig bezüg­lich der Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe bei den Kom­mu­na­len

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Klagen auf englisch

Kla­gen auf eng­lisch

Gerichts­spra­che ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanz­ge­richt, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Aus­tra­li­ers in Eng­lisch erho­be­ne Kla­ge gleich­wohl zuläs­sig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in einer Erb­schaft­steu­er­sa­che: Das Finanz­ge­richt sah die mit dem eng­lisch­spra­chi­gem Schrift­satz ein­ge­leg­te

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Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

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