Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten - und die Übersetzungspflicht für Belege

Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten – und die Übersetzungspflicht für Belege

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung

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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angeklagten übersetzt wurde und dieser einen

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Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung

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Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Leipzig bezüglich der Korruptionsvorwürfe bei den Kommunalen

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Klagen auf englisch

Klagen auf englisch

Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deutschen nicht mächtigen Australiers in Englisch erhobene Klage gleichwohl zulässig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in einer Erbschaftsteuersache: Das Finanzgericht sah die mit dem englischsprachigem Schriftsatz

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Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf, an dem eine Schöffin mitgewirkt hatte, die des Deutschen nicht mächtig war. Dem Revisionsurteil des Bundesgericht lag ein Strafverfahren vor dem Landgericht

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