Die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Einzelgeldstrafe - und die Festsetzung der Tagessatzhöhe

Die in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­ge­ne Ein­zel­geld­stra­fe – und die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he

Die Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemes­sung der Tages­satz­zahl einen selb­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­vor­gang dar­stellt1, ist auch dann erfor­der­lich, wenn, wie hier, die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird2. Der Tatrich­ter hat daher die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nach Auf­he­bung durch

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he für die Ein­zel­geld­stra­fe

Der Fest­set­zung der Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes bedarf es aber dann, wenn die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wird1. Zwar kommt bei unter­blie­be­ner Fest­set­zung der Tages­satz­hö­he regel­mä­ßig eine Zurück­ver­wei­sung der Sache zum Zwe­cke der Nach­ho­lung der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he in Betracht2. Aller­dings kann das

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Geldstrafe - neben der Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe – neben der Frei­heits­stra­fe

Macht der Straf­rich­ter von der in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen ste­hen­den Mög­lich­keit, geson­dert auf Geld­stra­fe zu erken­nen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hier­für kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, dass die Ein­be­zie­hung der Geld­stra­fe unter­blie­ben sei, weil sie die Gesamt­frei­heits­stra­fe ins­ge­samt erhöht hät­te und des­halb als das schwe­re­re Straf­ü­bel

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Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe - und die abgelaufene Bewährungszeit

Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Bewäh­rungs­stra­fe – und die abge­lau­fe­ne Bewäh­rungs­zeit

Eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung im frü­he­ren Urteil steht einer Ein­be­zie­hung nicht ent­ge­gen, auch wenn die neu zu bil­den­de Gesamt­stra­fe nicht mehr aus­set­zungs­fä­hig ist1. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Bewäh­rungs­zeit aus der aus den nun ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen gebil­de­ten rechts­kräf­ti­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe mit Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bereits abge­lau­fen war. Hier­bei ist

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