Löschungs­be­wil­li­gung für eine Grund­schuld – und ihre Erstre­ckung auf mit­haf­ten­de Grund­stü­cke

Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach "auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken" bewil­ligt wor­den ist, ist das Erfor­der­nis des § 28 GBO, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, erfüllt.

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Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld – und ihre Ein­tra­gung

Bei der Beur­tei­lung der Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung ist auch das Grund­buch­amt an die Ver­mu­tung des § 891 BGB bis zum voll­stän­di­gen Beweis des Gegen­teils hat es also davon aus­zu­ge­hen, dass der im Grund­buch Ein­ge­tra­ge­ne auch der wah­re Berech­tig­te ist. Dar­an ändert der zuguns­ten des Antrag­stel­lers ein­ge­tra­ge­ne Amts­wi­der­spruch nichts, weil damit ledig­lich der

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Löschungs­kos­ten einer Glo­bal­grund­schuld

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­ten die den Kos­ten­an­satz täti­gen­de Behör­de, die zu erhe­ben­de Gebühr nach dem wirt­schaft­li­chen Wert der Amts­hand­lung zu bemes­sen. Zufäl­li­ge Ereig­nis­se dür­fen dies nicht beein­flus­sen. Haf­ten meh­re­re Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten im Rah­men einer Glo­bal­grund­schuld so wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, die Kos­ten der Löschung der Grund­schuld allei­ne dem Erwer­ber

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Gesamt­grund­schul­den in der Insol­venz

Ver­fügt ein Insol­venz­gläu­bi­ger zur Siche­rung sei­ner For­de­rung über eine Gesamt­grund­schuld, für die mas­se­frem­de Grund­stü­cke mit­haf­ten und die zugleich auch For­de­run­gen gegen Drit­te sichert, so genügt für einen Ver­zicht auf das Abson­de­rungs­recht, dass er im Umfang der Anmel­dung als Insol­venz­for­de­rung auf den schuld­recht­li­chen Siche­rungs­an­spruch aus einer Zweck­ver­ein­ba­rung mit den Siche­rungs­ge­bern ver­zich­tet.

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Gesamt­grund­schuld nach dem 20. August 2008

Eine Gesamt­grund­schuld kann an den ein­zel­nen Grund­stü­cken mit unter­schied­li­chen Fäl­lig­keits­be­din­gun­gen bestehen. Wird eine vor dem 20. August 2008 bestell­te Siche­rungs­grund­schuld auf ein ande­res Grund­stück erstreckt, gilt die durch das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz ein­ge­führ­te zwin­gen­de Fäl­lig­keits­be­stim­mung des § 1193 BGB des­halb nur für die Belas­tung des nach­ver­pfän­de­ten Grund­stücks. Eine Gesamt­grund­schuld ent­steht nicht, wenn

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Grund­schuld­lö­schung auf nur einem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Bei der Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch alle Mit­ei­gen­tü­mer mit einer Grund­schuld ent­steht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len . Deren Frei­ga­be kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, recht­lich auch in der Form einer voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Frei­ga­be nur eines der mit­haf­ten­den Mit­ei­gen­tums­an­tei­le erfol­gen. Die Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum

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