Anfor­de­rung an eine heim­auf­sichts­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung

Vor Erlass einer heim­auf­sichts­recht­li­chen Ord­nungs­ver­fü­gung bei nicht erheb­li­chen Män­geln – hier: nach § 23 Abs. 1 des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Selbst­be­stim­mungs­stär­kungs­ge­setz (SbStG) – bedarf es einer vor­he­ri­gen Bera­tung und einer vor­he­ri­gen Frist­set­zung nach § 22 Abs. 1 SbStG. Annah­me eines nicht erheb­li­chen Man­gels nach § 23 Abs. 1 SbStG schließt im Ein­zel­fall die Anord­nung der

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Heim­auf­sicht – und die Rege­lun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung

Bun­des­recht hin­dert nicht, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Heim­auf­sichts­be­hör­de dazu ermäch­tigt, die Ein­hal­tung von Rege­lun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung – unter Ein­schluss von Fest­le­gun­gen in Rah­men­ver­trä­gen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heim­trä­ger zu über­wa­chen und gegen Ver­stö­ße ein­zu­schrei­ten. Nach § 16 Abs. 2 des Hes­si­schen Geset­zes über Betreu­ungs- und

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Beglei­tung von Heim­be­woh­nern beim Arzt­be­such

Die zustän­di­ge Heim­auf­sichts­be­hör­de darf anord­nen, dass ein Heim­be­trei­ber die Heim­be­woh­ner zum Arzt beglei­ten lässt; sie kann nicht anord­nen, dass dies als all­ge­mei­ne Pfle­ge­leis­tung, also ohne Erhe­bung eines geson­der­ten Ent­gelts, zu gesche­hen hat. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann die Heim­auf­sichts­be­hör­den nicht ermäch­ti­gen, Ver­pflich­tun­gen von Heim­be­trei­bern gegen­über Heim­be­woh­nern aus Heim­ver­trä­gen, die dem Wohn- und

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Die Beglei­tung zum Arzt als Regel­leis­tung des Heims

Einer Heim­trä­ge­rin kann von der Heim­auf­sicht nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, als Regel­leis­tung Heim­be­woh­ner zum Arzt­be­such außer­halb des Pfle­ge­heims zu beglei­ten. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Betrei­be­rin eines Pfle­ge­heims für voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge­leis­tun­gen, der vom zustän­di­gen Land­rats­amt die Anord­nung erhielt, die Arzt­be­glei­tung als Regel­leis­tung sicher­zu­stel­len, ent­schie­den. Die

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Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­be­rich­ten eines Pfle­ge­heims

Auch wenn das Baye­ri­sche Gesetz zur Rege­lung der Pflege‑, Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­tät im Alter und bei Behin­de­rung (Pfle­ge- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz) eine Ver­pflich­tung des Trä­gers der jewei­li­gen Ein­rich­tung begrün­det, Prüf­be­rich­te zu ver­öf­fent­li­chen, haben die zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­g­be­hör­den vor­läu­fig kei­ne Befug­nis, Prüf­be­rich­te selbst zu ver­öf­fent­li­chen. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Ver­fah­ren

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