Pflegeheim

Der rechtswidrige Aufnahmestopp der Heimaufsicht – und die Amtshaftung

Mit dem Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureichender personeller Ausstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Amtshaftungsprozess zu befassen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier entschiedenen Streitfall nimmt nimmt die Trägerin eines Pflegeheims den

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Anforderung an eine heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung

Vor Erlass einer heimaufsichtsrechtlichen Ordnungsverfügung bei nicht erheblichen Mängeln – hier: nach § 23 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) – bedarf es einer vorherigen Beratung und einer vorherigen Fristsetzung nach § 22 Abs. 1 SbStG. Annahme eines nicht erheblichen Mangels nach § 23 Abs. 1 SbStG schließt im Einzelfall

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Heimaufsicht – und die Regelungen der Pflegeversicherung

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung – unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten. Nach § 16 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs-

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Begleitung von Heimbewohnern beim Arztbesuch

Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und

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Die Begleitung zum Arzt als Regelleistung des Heims

Einer Heimträgerin kann von der Heimaufsicht nicht vorgeschrieben werden, als Regelleistung Heimbewohner zum Arztbesuch außerhalb des Pflegeheims zu begleiten. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Betreiberin eines Pflegeheims für vollstationäre Pflegeleistungen, der vom zuständigen Landratsamt die Anordnung erhielt, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen, entschieden. Die

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Veröffentlichung von Prüfberichten eines Pflegeheims

Auch wenn das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, haben die zuständigen Kreisverwaltungsgbehörden vorläufig keine Befugnis, Prüfberichte selbst zu veröffentlichen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren

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