Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­be­rich­ten eines Pfle­ge­heims

Auch wenn das Baye­ri­sche Gesetz zur Rege­lung der Pfle­ge-, Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­tät im Alter und bei Behin­de­rung (Pfle­ge- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz) eine Ver­pflich­tung des Trä­gers der jewei­li­gen Ein­rich­tung begrün­det, Prüf­be­rich­te zu ver­öf­fent­li­chen, haben die zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­g­be­hör­den vor­läu­fig kei­ne Befug­nis, Prüf­be­rich­te selbst zu ver­öf­fent­li­chen.

Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­be­rich­ten eines Pfle­ge­heims

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Ver­fah­ren beschlos­sen. Den Beschwer­den einer Pfle­ge­heim-Trä­ge­rin ist damit statt­ge­ge­ben wor­den. Der Stadt Regens­burg sowie dem Frei­staat Bay­ern hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bis zum Inkraft­tre­ten einer vom Baye­ri­schen Land­tag in der Form eines förm­li­chen Geset­zes zu beschlie­ßen­den Rechts­grund­la­ge unter­sagt, die Prüf­be­rich­te zu ver­öf­fent­li­chen, wel­che zwei sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen der Antrag­stel­le­rin betref­fen.

Das Pfle­ge- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz sieht vor, dass ab dem 1. Janu­ar 2011 die Berich­te der zustän­di­gen Behör­de über die in den sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen durch­ge­führ­ten Prü­fun­gen in geeig­ne­ter Form zu ver­öf­fent­li­chen sind. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs folgt aller­dings aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten kei­ne Befug­nis der Behör­den zur Ver­öf­fent­li­chung, son­dern aus­drück­lich nur eine Ver­pflich­tung der Ein­rich­tungs­trä­ger zu Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­on.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 9. Janu­ar 2012 – 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700