Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verwendung des Begriffes „Winzer“ in dem Wort „Winzerschorle“ ist nicht irreführend. Das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen gehört nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher darf eine Weinschorle unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht
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Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile
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Besteht ein „Hähnchen-Kebab“ nicht aus gewachsenen Fleischscheiben, sondern auch aus Fleisch, das wie Hackfleisch zerkleinert wurde, so liegt in der Bezeichnung „Hähnchen-Kebab“ eine Irreführung des Verbrauchers.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Herstellers von
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Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen werde.
Wenn in einem Becher Eis gerade die Mindestanforderungen der Sorte Eiscreme bei dem Milchfettanteil von 10,4 % erfüllt
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Die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks mit dem Namen „Sparkling-Tea“, auf dem Früchte bzw. Rooibos-Pflanzen abgebildet sind, erweckt weder den falschen irreführenden Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee handelt, noch dass in dem Getränk
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Nach ihrer Verkehrsbezeichnung hat eine Puten-Formschnitte „Cordon Bleu“ Schinken und Käse zu enthalten und darf nicht mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall geklärt, ob ein Produkt unter irreführender
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Die Bezeichnung Schweinebraten ist nicht gestattet für ein Fleischprodukt, dass aus mehreren zusammengefügten Fleischstücken besteht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Entscheidung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, die ein von einer Berliner Firma produziertes
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