Die Wein­schor­le als Win­zer­schor­le

Die Ver­wen­dung des Begrif­fes „Win­zer“ in dem Wort „Win­zer­schor­le“ ist nicht irre­füh­rend. Das Her­stel­len und Abfül­len von Wein­schor­le in Fla­schen gehört nicht zum Tätig­keits­be­reich eines Win­zers. Daher darf eine Wein­schor­le unter der Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ ver­trie­ben wer­den, auch wenn sie nicht in einem Win­zer­be­trieb her­ge­stellt wor­den ist.

Die Wein­schor­le als Win­zer­schor­le

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens, dem das Land den Ver­trieb einer Wein­schor­le unter der Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ unter­sag­te. Das Unter­neh­men ver­treibt unter der Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ eine von der bei­ge­la­de­nen Wein­kel­le­rei aus zuge­kauf­tem Wein und dem Was­ser des eige­nen Mine­ral­brun­nens her­ge­stell­te Wein­schor­le. Das beklag­te Land unter­sag­te ihr dies mit der Begrün­dung, die Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ sei irre­füh­rend. Die Anga­be „Win­zer“ dür­fe nach euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen nur für Wein ver­wen­det wer­den, der aus­schließ­lich aus in die­sem Betrieb erzeug­ten Trau­ben stam­me und voll­stän­dig in die­sem Betrieb her­ge­stellt wor­den sei. Da dies bei der Wein­schor­le hier nicht zutref­fe, sei die Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ für den Ver­brau­cher irre­füh­rend. Der gegen die­ses Ver­kaufs­ver­bot erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt. Dage­gen ist vom beklag­ten Land Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die Ver­wen­dung des Begrif­fes „Win­zer“ in dem Wort „Win­zer­schor­le“ nicht irre­füh­rend. Die Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ wecke bei einem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher nicht die Vor­stel­lung, dass es sich um eine vom Win­zer her­ge­stell­te Wein­schor­le han­de­le. Zwar sei die Anga­be „Win­zer“ bei Wein nach euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen Eigen­erzeug­nis­sen vor­be­hal­ten. Wein­hal­ti­ge Geträn­ke wie Wein­schor­len sei­en von die­ser Rege­lung aber nicht erfasst. Auch der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher neh­me nicht an, dass die­se Rege­lung für Wein­schor­len gel­te. Er ver­ste­he unter „Win­zer“ einen Her­stel­ler von Wein, nicht aber einen Her­stel­ler von Wein­schor­le. Nach Vor­stel­lung des Ver­brau­chers gehö­re das Her­stel­len und Abfül­len von Wein­schor­le in Fla­schen nicht zum Tätig­keits­be­reich eines Win­zers. Daher ver­bin­de er mit dem Begriff „Win­zer­schor­le“ auch nicht deren Her­stel­lung durch einen bestimm­ten Win­zer, son­dern neh­me ihn als all­ge­mei­ne Pro­dukt­be­zeich­nung wahr, wie etwa die­je­ni­ge des „Bau­ern­bro­tes“. Inso­fern unter­schei­de sich der Begriff „Win­zer­schor­le“ auch von der Anga­be „Win­zer­sekt“, bei der eine gesetz­li­che Rege­lung und eine hier­auf beru­hen­de Ver­brau­cher­vor­stel­lung bestün­den, dass es sich um ein Eigen­erzeug­nis des Win­zers han­de­le.

Im Übri­gen kön­ne im vor­lie­gen­den Fall die Bezeich­nung „Win­zer­schor­le“ auch des­halb nicht mit der Tätig­keit eines bestimm­ten Win­zers in Ver­bin­dung gebracht wer­den, weil das Fla­schen­eti­kett kei­nen bestimm­ten Win­zer, son­dern die bei­ge­la­de­ne Wein­kel­le­rei als Her­stel­ler nen­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 8 A 10219/​13.OVG