Schlagwort: Kommunaler Finanzausgleich

Die Einwohnerzahl von Bremerhaven

Die Klage einer Stadt gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes gegen eine als zu gering empfundene festgesetzte Einwohnerzahl hat aufschiebende Wirkung. Daher muss vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde gelegt werden.

So hat das

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Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg

Die Finanzausgleichs­umlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Ver­­­­­fas­sung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute die gegen die Umlage erho­­benen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde

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Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen Finanzkraftunterschiede der Kommunen mildern (Harmonisierungsgebot), darf sie jedoch nicht völlig einebnen oder gar eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge bewirken (Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot). Von Verfassungs wegen ist es nicht zu

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Finanzausgleich für Orte mit Zentrumsfunktion

Der Umstand, dass in einer kleinen Ortsgemeinde mit geringer Bevölkerungszahl ein (kleiner) Flughafen liegt, stellt kein taugliches Kriterium dar, um im Rahmen der Landesentwicklungsplanung ausnahmsweise eine Verbandsgemeinde mit Zentrumsfunktion auszustatten.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die

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