Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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Nacherstellung von Kontoauszügen

Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Unwirk­sam­keit einer Ent­gelt­klau­sel für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen gegen­über Ver­brau­chern bestä­tigt. Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band nimmt die beklag­te Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch: "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: Pro Aus­zug 15,00 €". Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am

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Der Insolvenzverwalter und der Kontoauszug des Finanzamtes

Der Insol­venz­ver­wal­ter und der Kon­to­aus­zug des Finanz­am­tes

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners (Steu­er­pflich­ti­gen) zu erfül­len hat und im Besteue­rungs­ver­fah­ren die Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs für den Insol­venz­schuld­ner bean­tragt, hat Anspruch dar­auf, dass das Finanz­amt dar­über nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­schei­det. Im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung hat

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Kontoauszüge bei der Kontenpfändung

Kon­to­aus­zü­ge bei der Kon­ten­pfän­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den1, dass auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge in dem Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­ge­nom­men wer­den muss, wenn der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det hat, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem

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Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto

Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge für das gepfän­de­te Giro­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert sei­ne : Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men

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Kontenpfändung und die Herausgabe der Kontoauszüge

Kon­ten­pfän­dung und die Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge

Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf die Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men wer­den. Eine etwai­ge Ver­let­zung

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