Kon­to­aus­zü­ge bei der Kon­ten­pfän­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den [1], dass auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge in dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­ge­nom­men wer­den muss, wenn der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det hat, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits.

Kon­to­aus­zü­ge bei der Kon­ten­pfän­dung

Hier­nach sind die Urkun­den zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, also sei­ner Zustel­lung an den Dritt­schuld­ner, erfasst.

Eine etwai­ge Ver­let­zung des Rechts des Schuld­ners auf Geheim­hal­tung oder infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch Preis­ga­be der in den Kon­to­aus­zü­gen ent­hal­te­nen Infor­ma­ti­on muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gel­tend machen.

Da die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren kei­nen Vor­trag gehal­ten hat, aus dem sich Hin­wei­se auf ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se oder eine Ein­schrän­kung der Her­aus­ga­be­pflicht wegen ihres Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung erge­ben, war – wie bean­tragt – die Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge ab dem Zeit­punkt der Pfän­dung anzu­ord­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2012 – VII ZB 68/​11

  1. BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2012 – VII ZB 49/​10, NJW 2012, 1081; und vom 23.02.2012 – VII ZB 59/​09, NJW 2012, 1223[]