Kontoauszüge bei der Kontenpfändung

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden1, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits.

Kontoauszüge bei der Kontenpfändung

Hiernach sind die Urkunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, also seiner Zustellung an den Drittschuldner, erfasst.

Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Information muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.

Da die Schuldnerin im hier entschiedenen Verfahren keinen Vortrag gehalten hat, aus dem sich Hinweise auf ein Geheimhaltungsinteresse oder eine Einschränkung der Herausgabepflicht wegen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben, war – wie beantragt – die Herausgabe der Kontoauszüge ab dem Zeitpunkt der Pfändung anzuordnen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2012 – VII ZB 68/11

  1. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2012 – VII ZB 49/10, NJW 2012, 1081; und vom 23.02.2012 – VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223[]