Nachrichten aus Recht und Steuern
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten
Artikel lesen Bei der fliegerischen Grundschulung handelt es sich zwar um einen Teil der Berufsausbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG aF. Dieser wird aber nicht im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung, sondern in einer rein schulischen Ausbildung und damit außerhalb des Anwendungsbereichs
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Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall streiten
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Die Heranziehung der Einwohneranzahl ist ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Landkreis Trier-Saarburg dazu verpflichtet, zum Ausgleich
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Eine Satzung ist unwirksam, wenn der von einem Kreis festgelegte Zeitraum von weniger als einer Woche zwischen der Mitteilung der Regelungsabsicht und der entscheidenden Kreistagssitzung über die Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Kommunen an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht
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Die im Sportförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz festgelegte kostenfreie Nutzung von Sportanlagen verbietet keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfallen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die
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Dem Grunde nach gilt die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 fort und begründet für die bürgerliche Gemeinde eine anteilige Kostentragungspflicht, die im Sinne einer variablen Größe an das konkrete Maß der
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Auch wenn für den Bau eines Abwasserkanals durch einen Abwasserzweckverband und die Festsetzung der Beteiligung des Straßenbaulastträgers eine möglichst verlässliche Prognose der Kosten erforderlich ist, die diesem beim Bau einer eigenen Anlage voraussichtlich entstehen würden, ist eine Einigung der Beteiligten
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Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.
Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten
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