Kreis muss Eigen­be­tei­li­gung für Schü­ler­be­för­de­rung ein­füh­ren

Eine vom Innen­mi­nis­ter eines Bun­des­lan­des erlas­se­ne Sat­zung zur Eigen­be­tei­li­gung bei der Schü­ler­be­för­de­rung, die im Wege der Ersatz­vor­nah­me erlas­sen wor­den ist, ent­spricht gel­ten­dem Recht.

Kreis muss Eigen­be­tei­li­gung für Schü­ler­be­för­de­rung ein­füh­ren

Im hier vor­lie­gen­den Fall blieb das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig bei der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts und lehn­te die ein­ge­leg­ten Beschwer­den des Krei­ses ab. Die Anträ­ge des Krei­ses auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes blie­ben ohne Gehör.

Der Kreis­tag des Krei­ses Ditt­mar­schen hat­te es abge­lehnt, für die Schü­ler­be­för­de­rung eine Eigen­be­tei­li­gung der Eltern bzw. der voll­jäh­ri­gen Schü­ler ein­zu­füh­ren. Dar­auf­hin hat­te der Innen­mi­nis­ter den Kreis ange­wie­sen, eine Sat­zung zu beschlie­ßen, die eine sol­che Eigen­be­tei­li­gung vor­sieht, und nach auf­recht­erhal­te­ner Wei­ge­rung eine sol­che Sat­zung im Wege der sog. Ersatz­vor­nah­me selbst erlas­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig ist die Wei­ge­rung des Krei­ses rechts­wid­rig, da er durch § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG zur Ein­füh­rung der ange­mahn­ten Eigen­be­tei­li­gung ver­pflich­tet ist. Die gesetz­li­che Vor­schrift ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar sind die Krei­se durch sie in ihrem Recht auf Selbst­ver­wal­tung, näm­lich in der Finanz- und in der Sat­zungs­ho­heit betrof­fen. Dies haben sie jedoch hin­zu­neh­men, da die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung nur „im Rah­men der Geset­ze“ ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert ist. Die gesetz­li­che Bestim­mung sei ihrer­seits in juris­ti­scher Sicht nicht zu bean­stan­den. Eine poli­ti­sche Bewer­tung ste­he jedoch nicht in der Kom­pe­tenz der Gerich­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Beschlüs­se vom 17. Okto­ber 2011 – 2 MB 39 und 40/​11