Die Kos­ten­be­tei­li­gung für den Bau eines Abwas­ser­ka­nals

Auch wenn für den Bau eines Abwas­ser­ka­nals durch einen Abwas­ser­zweck­ver­band und die Fest­set­zung der Betei­li­gung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers eine mög­lichst ver­läss­li­che Pro­gno­se der Kos­ten erfor­der­lich ist, die die­sem beim Bau einer eige­nen Anla­ge vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen wür­den, ist eine Eini­gung der Betei­lig­ten im Rah­men eines Ver­gleichs­ver­trags zuläs­sig. Der Zweck­ver­band muss sich an der von ihm mit dem Land geschlos­se­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­hal­ten las­sen.

Die Kos­ten­be­tei­li­gung für den Bau eines Abwas­ser­ka­nals

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf höhe­re Kos­ten­be­tei­li­gung des Frei­staa­tes Sach­sen für den Bau eines Abwas­ser­ka­nals, der auch der Stra­ßen­ent­wäs­se­rung einer Staats­stra­ße dient, abge­wie­sen. Der kla­gen­de Abwas­ser­zweck­ver­band hat­te in den Jah­ren 2007 und 2008 im Bereich der Orts­durch­fahrt Kamenz (Land­kreis Baut­zen) der Staats­stra­ße 100 eine Kana­li­sa­ti­on gebaut, die auch der Stra­ßen­ent­wäs­se­rung dient. Bereits im Okto­ber 2007 schlos­sen die Betei­lig­ten auf der Grund­la­ge der "Richt­li­ni­en für die recht­li­che Behand­lung von Orts­durch­fahr­ten im Zuge der Bun­des­stra­ßen" (Orts­durch­fahr­ten­richt­li­ni­en – ODR) einen Ver­trag, in dem eine Kos­ten­be­tei­li­gung des Frei­staats in Höhe von 127,82 EUR pro Kanal­me­ter ver­ein­bart wur­de. Auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung stell­te der Abwas­ser­zweck­ver­band dem Frei­staat im Juni 2008 einen Betrag in Höhe von etwas über 31.000 EUR (für 242 m Kana­li­sa­ti­on) in Rech­nung, der in der Fol­ge begli­chen wur­de.

Ende 2011 mach­te der Zweck­ver­band eine Nach­for­de­rung in Höhe von fast 169.000 EUR gel­tend, die er damit begrün­de­te, dass die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Sum­me weit hin­ter sei­nem gesetz­li­chen Anspruch auf Kos­ten­be­tei­li­gung durch den Frei­staat zurück­blei­be. Die­ser habe sich nach den Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes an den Kos­ten der Anla­ge in dem Umfang zu betei­li­gen, "wie es der Bau einer eige­nen Stra­ßen­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge erfor­dern wür­de." Die­se Kos­ten habe man mit einem Gut­ach­ten ermit­teln las­sen. Danach hät­te der Frei­staat für die Anla­ge und die Unter­hal­tung einer eige­nen Stra­ßen­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge fast 200.000 EUR auf­wen­den müs­sen. Er müs­se dem Ver­band daher die noch offen ste­hen­de Sum­me erstat­ten. Auf die Ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2007 kön­ne der Beklag­te sich nicht beru­fen. Die­se sei unwirk­sam, weil der Frei­staat dort ein­sei­tig sei­ne Vor­stel­lun­gen der Ver­trags­ge­stal­tung durch­ge­setzt habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den sei zwar tat­säch­lich für die Fest­set­zung der Betei­li­gung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers eine mög­lichst ver­läss­li­che Pro­gno­se der Kos­ten erfor­der­lich, die die­sem beim Bau einer eige­nen Anla­ge vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen wür­den. Aller­dings sei eine Eini­gung der Betei­lig­ten im Rah­men eines Ver­gleichs­ver­trags zuläs­sig.

Im kon­kre­ten Fall müs­se sich der Zweck­ver­band an der von ihm mit dem Frei­staat geschlos­se­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­hal­ten las­sen. Es sei nicht ersicht­lich, dass die­se etwa wegen Sit­ten­wid­rig­keit nich­tig und damit unwirk­sam sein könn­te. Die Ver­trags­part­ner hät­ten sich bei ihrem Abschluss gleich­ran­ging gegen­über gestan­den. Die hin­sicht­lich der Höhe der Kos­ten­be­tei­li­gung zugrun­de geleg­te Pau­scha­le nach den Orts­durch­fahr­ten­richt­li­ni­en (ODR) sei nicht will­kür­lich gewe­sen. Die Richt­li­ni­en sei­en vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr zusam­men mit den Stra­ßen­bau­ver­wal­tun­gen der Län­der unter Betei­li­gung der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de fest­ge­legt wor­den und wür­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­prüft. Ihre bun­des­wei­te Anwen­dung ver­mei­de auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen der kon­kre­ten Kos­ten im Ein­zel­fall und sei aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt. Im übri­gen blei­be es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unbe­nom­men, Abwei­chun­gen von den ODR bereits in ihren Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 3 K 1942/​11