Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen kann nicht nachträglich dadurch ausgeschlossen werden, dass bei Vertragsabschluss nach „Anomalien“ gefragt wurde und damit vom Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt wurde.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem
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Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stehen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall
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Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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Ein spezifischer therapeutischer Nutzen der Feldenkrais-Lehren für Wirbelsäulenbeschwerden ist nicht anerkannt. Standardbehandlungen für diese Beschwerden sind vorzuziehen und verdrängen den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme durch die Gesetzliche
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Das Jobcenter kann Kosten für Berufsbekleidung übernehmen. Aber Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen und wird nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Berufsschule getragen wird.
So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall
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Nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum können Instanthaltung kosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden. Andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile sind nicht zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall den
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Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Krankenkasse zur Kostenübernahme eines Exoskeletts verurteilt und damit
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