Cannabis

Die Behand­lung mit Can­na­bis­blü­ten – und die Kos­ten­über­nah­me durch die Krankenkasse

Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behand­lung mit Can­na­bis zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung u.a. nur dann ver­schrei­ben, wenn ande­re For­men der Behand­lung nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me für die Ver­sor­gung mit „Medi­­­zi­­nal-Can­­na­­bis­­blü­­ten“ abge­lehnt. Geklagt hat

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Natur­heil­zen­trum mit Heil­prak­ti­ker­be­hand­lung und die Kostenübernahme

Der Leis­tungs­ka­ta­log der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) umfasst u.a. die ärzt­li­che und psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Kran­ken­be­hand­lung ist die Appro­ba­ti­on der betref­fen­den Behand­ler. Heil­prak­ti­ker sind damit von der selb­stän­di­gen Leis­tungs­er­brin­gung für GKV-Pati­en­­ten aus­ge­schlos­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me für die Behandlung

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Über­nah­me der Kos­ten für eine Feldenkrais-Therapie

Ein spe­zi­fi­scher the­ra­peu­ti­scher Nut­zen der Fel­­den­­krais-Leh­­ren für Wir­bel­säu­len­be­schwer­den ist nicht aner­kannt. Stan­dard­be­hand­lun­gen für die­se Beschwer­den sind vor­zu­zie­hen und ver­drän­gen den Anspruch auf weni­ger erprob­te Inno­va­tio­nen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me durch die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung abge­lehnt. Die Kla­ge hat ein Mann aus Lan­gen­ha­gen eingereicht.

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Krawatte

All­tags­taug­li­che Berufs­be­klei­dung – und das Jobcenter

Das Job­cen­ter kann Kos­ten für Berufs­be­klei­dung über­neh­men. Aber All­tags­klei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen und wird nicht dadurch zu Berufs­klei­dung, dass sie auch in der Berufs­schu­le getra­gen wird. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Kos­ten­über­nah­me für Klei­dung, die auch pri­vat getra­gen wer­den kann.

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Der Ofen im Wohn­boot – und die Kostenübernahme

Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­­ri­­ger Hartz-IV-Empfänger

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Behin­de­rungs­aus­gleich durch das Exoskelett

Ein Exo­ske­lett ersetzt als ortho­pä­di­sches Hilfs­mit­tel die Funk­ti­on der Bei­ne, in dem es das selb­stän­di­ge Ste­hen und Gehen ermög­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kran­ken­kas­se zur Kos­ten­über­nah­me eines Exo­ske­letts ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts abge­än­dert. Seit einem Verkehrsunfall

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