Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den

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Die Rüge durch nicht den kündigungsberechtigten Vorgesetzten – und der Kündigungsverzicht

Durch eine Vertragsrüge, die in formeller Weise ergeht und zur Personalakte gelangt, erklärt der Arbeitgeber im Regelfall einen konkludenten Kündigungsverzicht. Eine solche Vertragsrüge begründet ebenso wie eine Abmahnung das berechtigte Vertrauen des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber in Bezug auf das gerügte Verhalten auf den Ausspruch einer Kündigung verzichtet. Auch

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Geld

Die unwirksame Befristung eines Mietvertrages

Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung, so kann hierin gleichwohl ein beiderseitiger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht zu sehen sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des

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Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht

Die vom Arbeitgeber ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind auch bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers rechtsunwirksam, wenn zu einem früheren Zeitpunkt ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft sah eine Dienstvereinbarung als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld den Verzicht

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Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietverträgen

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es allerdings möglich, einen zeitlich begrenzten

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2jähriger Kündigungsverzicht für die Studentenbude

Mit der Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Vereinbarung über den Kündigungsausschluss von dem Vermieter allerdings formularmäßig verwendet worden

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