Der Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kün­di­gungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch einer – außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen – Kün­di­gung jeden­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch eine ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung ein­sei­tig ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent mög­lich. So liegt im Aus­spruch einer Abmah­nung regel­mä­ßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kün­di­gung aus den

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Die Rüge durch nicht den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Vor­ge­setz­ten – und der Kün­di­gungs­ver­zicht

Durch eine Ver­trags­rü­ge, die in for­mel­ler Wei­se ergeht und zur Per­so­nal­ak­te gelangt, erklärt der Arbeit­ge­ber im Regel­fall einen kon­klu­den­ten Kün­di­gungs­ver­zicht. Eine sol­che Ver­trags­rü­ge begrün­det eben­so wie eine Abmah­nung das berech­tig­te Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber in Bezug auf das gerüg­te Ver­hal­ten auf den Aus­spruch einer Kün­di­gung ver­zich­tet. Auch

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Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeit­miet­ver­trag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rech­nung

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Die unwirk­sa­me Befris­tung eines Miet­ver­tra­ges

Ent­hält ein Miet­ver­trag eine unwirk­sa­me Befris­tung, so kann hier­in gleich­wohl ein bei­der­sei­ti­ger Ver­zicht auf das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht zu sehen sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin ab dem 1. Novem­ber 2004 eine Woh­nung. Der Ver­trag ent­hält Bestim­mung: "Das Miet­ver­hält­nis ist auf Ver­lan­gen des

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Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen nach Kün­di­gungs­ver­zicht

Die vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen sind auch bei dro­hen­der Insol­venz des Arbeit­ge­bers rechts­un­wirk­sam, wenn zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein Kün­di­gungs­ver­zicht ver­ein­bart wur­de. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall eines Kran­ken­hau­ses in kirch­li­cher Trä­ger­schaft sah eine Dienst­ver­ein­ba­rung als Gegen­leis­tung für den Ver­zicht auf das Weih­nachts­geld den Ver­zicht

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For­mu­lar­mä­ßi­ger Kün­di­gungs­aus­schluss bei Staf­fel­miet­ver­trä­gen

Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Kün­di­gungs­aus­schluss ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Mie­ters unwirk­sam, wenn er einen Zeit­raum von vier Jah­ren – gerech­net vom Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bis zu dem Zeit­punkt, zu dem der Mie­ter den Ver­trag erst­mals been­den kann – über­schrei­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aller­dings mög­lich, einen zeit­lich begrenz­ten

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2jähriger Kün­di­gungs­ver­zicht für die Stu­den­ten­bu­de

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit eines for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten zwei­jäh­ri­gen Kün­di­gungs­ver­zichts in einem Miet­ver­trag über ein von einem Stu­den­ten an sei­nem Stu­di­en­ort ange­mie­te­tes Zim­mer hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung über den Kün­di­gungs­aus­schluss von dem Ver­mie­ter aller­dings for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­det wor­den

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