Delisting

Delis­ting

Der Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung für den regu­lier­ten Markt auf Antrag des Emit­ten­ten berührt grund­sätz­lich nicht den Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts des Aktio­närs (Art. 14 Abs. 1 GG). Das für den Fall eines voll­stän­di­gen Rück­zugs von der Bör­se von den Fach­ge­rich­ten im Wege einer Gesamt­ana­lo­gie ver­lang­te, gericht­lich über­prüf­ba­re Pflicht­an­ge­bot der Gesell­schaft oder ihres

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Rechtsschutzbedürfnis des außenstehenden Aktionäres für ein Spruchverfahren

Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­nä­res für ein Spruch­ver­fah­ren

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen nicht abge­spro­chen wer­den, wenn zwar die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines

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Bürgschaftsverluste eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Bürg­schafts­ver­lus­te eines mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Bürg­schafts­ver­lus­te eines mit­tel­bar betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers sind als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder Kapi­tal­ver­mö­gen abzieh­bar. Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Dazu rech­nen alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind . Ver­an­lasst in die­sem Sin­ne sind

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Kostenerstattung im Spruchverfahren

Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren

Im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antrag­stel­ler auf­er­legt wer­den. Eine Erstat­tung der Kos­ten des Antrags­geg­ners ist in § 15 SpruchG nicht vor­ge­se­hen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kos­ten­er­stat­tung für die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten abschlie­ßend. Ob der Antrag­stel­ler dem nach § 5 SpruchG bestimm­ten Antrags­geg­ner

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Kein fester Ausgleich nach dem Squeeze-Out

Kein fes­ter Aus­gleich nach dem Squee­ze-Out

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass ein gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­se­ner Min­der­heits­ak­tio­när die einem außen­ste­hen­den Aktio­när auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zuste­hen­de Aus­gleichs­zah­lung für ein zurück­lie­gen­des Geschäfts­jahr nicht mehr ver­lan­gen kann, wenn alle Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re im Zeit­punkt der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung für die­ses

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Barabfindung für weichende Minderheitsaktionäre

Bar­ab­fin­dung für wei­chen­de Min­der­heits­ak­tio­nä­re

Über­nimmt ein Mehr­heits­ak­tio­när die Akti­en von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren, so darf das ange­ru­fe­ne Gericht die Höhe der zu zah­len­den Abfin­dung je Aktie schät­zen. Ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bestä­tigt: Eine Schät­zung sei dann zuläs­sig, wenn sich alle Betei­lig­ten bis auf einen ein­zel­nen Min­der­heits­ak­tio­när über die Höhe

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