Bar­ab­fin­dung für wei­chen­de Min­der­heits­ak­tio­nä­re

Über­nimmt ein Mehr­heits­ak­tio­när die Akti­en von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren, so darf das ange­ru­fe­ne Gericht die Höhe der zu zah­len­den Abfin­dung je Aktie schät­zen. Ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver 1 hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bestä­tigt: Eine Schät­zung sei dann zuläs­sig, wenn sich alle Betei­lig­ten bis auf einen ein­zel­nen Min­der­heits­ak­tio­när über die Höhe der Abfin­dungs­zah­lung einig sind ("mehr­heits­kon­sen­sua­le Schät­zung").

Bar­ab­fin­dung für wei­chen­de Min­der­heits­ak­tio­nä­re

Gegen­stand der Ent­schei­dung war ein sog. gesell­schafts­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren. Ein sol­ches Ver­fah­ren wird durch­ge­führt, wenn sich ein Mehr­heits­ak­tio­när Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re über­tra­gen lässt und es dann zum Streit über die Höhe der zu zah­len­den Abfin­dung je Aktie (§§ 327a bis 327f AktG) kommt. In dem vor­lie­gen­den Fall einig­ten sich in einer mehr­stün­di­gen münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gericht alle Betei­lig­ten bis auf einen ein­zel­nen Min­der­heits­ak­tio­när über die Höhe der Abfin­dungs­zah­lung. Das Land­ge­richt schätz­te dar­auf­hin die Abfin­dungs­zah­lung nach Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen auf den in der münd­li­chen Ver­hand­lung mehr­heit­lich akzep­tier­ten Betrag ("mehr­heits­kon­sen­sua­le Schät­zung").

Eine sol­che Schät­zung sei zuläs­sig, bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, und wies die Beschwer­de des ein­zel­nen Min­der­heits­ak­tio­närs, der sich am Aus­gangs­ver­fah­ren inhalt­lich nicht wei­ter betei­ligt hat­te, zurück.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. Juni 2010 – 9 W 88/​09

  1. Land­ge­richt Han­no­ver – 26 AktE 108/​03[]