Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­nä­res für ein Spruch­ver­fah­ren

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen nicht abge­spro­chen wer­den, wenn zwar die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res wirk­sam und die Ange­mes­sen­heit der im Über­tra­gungs­be­schluss bestimm­ten Abfin­dung in einem ande­ren Spruch­ver­fah­ren mit dem­sel­ben Antrags­geg­ner gericht­lich über­prüft wird, jedoch der Kreis der Antrag­stel­ler in bei­den Ver­fah­ren nicht völ­lig iden­tisch ist 1.

Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­nä­res für ein Spruch­ver­fah­ren

Für die Ertrags­wert­ermitt­lung kann der unter­neh­mens­ei­ge­ne Beta­fak­tor dann nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die Aktio­nä­re durch die in einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor­ge­se­he­ne Garan­tie­di­vi­den­de nur noch sehr ein­ge­schränkt an Ver­lus­ten oder Ertrags­ein­brü­chen des Unter­neh­mens teil­nah­men und – anders als im Fal­le eines iso­lier­ten Beherr­schungs­ver­tra­ges – auch nicht an der Stei­ge­rung der künf­ti­gen Erträ­ge par­ti­zi­pie­ren konn­ten, da das aus­ge­schüt­te­te Ergeb­nis wegen des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges aus­nahms­los an das herr­schen­de Unter­neh­men floss.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/​09

  1. Fort­ent­wick­lung von OLG Stutt­gart, Beschluss vom 07.06.2011 – 20 W 2/​11[]