Der nicht bezahlte Arbeitnehmer des Subunternehmers - und die  Bürgenhaftung des Bauherren nach § 14 AEntG

Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Der Arbeit­neh­mer eines Sub­un­ter­neh­mers hat gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der

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Der Generalunternehmer für den Neubau - und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim Nachunternehmer

Der Gene­ral­un­ter­neh­mer für den Neu­bau – und die Haf­tung der Bau­her­rin für Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che beim Nach­un­ter­neh­mer

Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Eine sol­che liegt nicht vor, wenn ein Bau­herr den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­gibt, um das zu errich­ten­de Gebäu­de zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten. Der Arbeit­neh­mer des die Arbeit aus­füh­ren­den Sub­un­ter­neh­mers

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Baugeld - und die Nachunternehmer

Bau­geld – und die Nach­un­ter­neh­mer

Emp­fän­ger von Bau­geld im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG ist jede Per­son, die für das Ver­spre­chen einer Leis­tung im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Bau­es oder Umbau­es eine Ver­gü­tung erhält und ande­re Unter­neh­mer auf­grund eines Werk, Dienst- oder Kauf­ver­trags an der Erfül­lung ihrer Leis­tungs­ver­pflich­tung betei­ligt. Dabei genügt es,

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Der in den Augen des Auftraggebers ungeeignete Nachunternehmer

Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

Die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches

Ist die die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches die wesent­li­che Ver­trags­pflicht, tritt die Lie­fe­rung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Bau­tei­le hin­ter die Ver­pflich­tung zur Erstel­lung des Daches zurück. Es liegt ein Werk­ver­trag vor, auf den § 377 HGB kei­ne Anwen­dung fin­det. Mit dem Begriff „Rück­grif­f­an­spruch“ wird eine Streit­ver­kün­dung nicht auf

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Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers

Dem Haupt­un­ter­neh­mer steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob er die glei­che Leis­tung sei­nem Bestel­ler ver­spro­chen und geleis­tet hat, und auch unab­hän­gig davon, ob der Bestel­ler ihm zuste­hen­de Ansprü­che sei­ner­seits gel­tend macht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den noch

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Berechnung des Nettoentgelts bei der Haftung nach § 1a AEntG aF

Berech­nung des Net­to­ent­gelts bei der Haf­tung nach § 1a AEntG aF

Net­to­ent­gelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betref­fen­den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht zur Aus­zah­lung ver­blei­ben­de Betrag des Min­des­t­ent­gelts. Unter­liegt der Arbeit­neh­mer aus­län­di­schem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, sind die danach vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den Antei­le zur aus­län­di­schen Sozi­al­ver­si­che­rung, nicht aber – fik­ti­ve – Bei­trä­ge zur deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung

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