Der Pro­zess­ver­gleich – und die Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels

Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

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Der zum Güte­ter­min per­sön­lich gela­de­ne Geschäfts­füh­rer

Ein Ord­nungs­geld kommt durch­weg nur in Betracht, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert. Dabei muss die Par­tei ein eige­nes Ver­schul­den tref­fen. Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei darf nicht zur Erzwin­gung eines Ver­gleichs die­nen. Nach der ganz über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

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Reich­wei­te eines Unter­las­sungs­ge­bots

Die Ver­let­zung eines bestimm­ten Schutz­rechts kann die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels für kern­glei­che Ver­let­zun­gen ande­rer Schutz­rech­te recht­fer­ti­gen, wenn die kern­glei­chen Ver­let­zungs­hand­lun­gen in das Erkennt­nis­ver­fah­ren und die Ver­ur­tei­lung ein­be­zo­gen sind . Das recht­lich Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form, das für die Bestim­mung des Kerns der ver­bo­te­nen Hand­lung und die Reich­wei­te des Voll­stre­ckungs­ti­tels maß­geb­lich

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Der Umgangs­ver­gleich, die Wei­ge­rung des Kin­des – und das Ord­nungs­geld gegen das Jugend­amt

Gegen das Jugend­amt, das in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund an einem gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­gleich betei­ligt ist, kann im Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Dass im Rah­men der – dem Rechts­pfle­ger über­tra­ge­nen – Auf­sicht über die Amts­füh­rung des Vor­munds die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen das Jugend­amt gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist,

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Ord­nungs­geld gegen den nicht erschie­ne­nen Zeu­gen nach Erle­di­gung des Rechts­streits

Die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Pflicht des ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Zeu­gen, zum Ter­min zu erschei­nen, hat im Fal­le sei­nes Aus­blei­bens zur Fol­ge, dass dem Zeu­gen die dadurch ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­er­legt wer­den und gegen ihn ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wird. Die­se Maß­nah­men sind gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Sie ent­fal­len nur, wenn der Zeu­ge das Aus­blei­ben –zumin­dest nach­träg­lich–

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Ord­nungs­geld für durch Ver­gleich titu­lier­te Unter­las­sungs­an­sprü­che

Gericht­li­che Ver­glei­che, in denen ein Anspruch auf Unter­las­sung titu­liert wird, kön­nen grund­sätz­lich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch geson­der­ten gericht­li­chen Beschluss aus­zu­spre­chen­den Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­hen wer­den (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.). Die Fra­ge, ob eine in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung mit einer

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Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses

Die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­sicht­lich eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses zur Durch­set­zung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ruht nicht wäh­rend der Dau­er des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich des Ord­nungs­geld­be­schlus­ses in einem ande­ren Mit­glied­staat. Ob die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in die­sem Mit­glied­staat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerich­ten die­ses Mit­glied­staa­tes nach ihrem Recht zu beur­tei­len. Der Ord­nungs­geld­be­schluss

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Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Rats­mit­glie­des

Ist gegen ein Rats­mit­glied ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wor­den, weil angeb­lich zwei Ver­stö­ße gegen die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit vor­ge­le­gen haben, ist die­se Fest­set­zung ermes­sens­feh­ler­haft, wenn einer der bei­den Vor­wür­fe unbe­rech­tigt gewe­sen ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin (Frak­ti­ons­mit­glied Bünd­nis 90/​Die Grü­nen), die Mit­glied des Orts­ge­mein­de­rats

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Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Eine Unge­bühr im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheb­li­cher Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf deren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichs­frie­den und damit auf die Wür­de des Gerichts . Zu einem geord­ne­ten Ablauf in die­sem Sin­ne gehört auch das Beach­ten eines Min­dest­ma­ßes von äuße­ren For­men

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens und das Ord­nungs­geld nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens sowie die Andro­hung und Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des (§ 80 Abs. 1 FGO) die­nen der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Norm­zwecks ist der Wort­laut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass Ord­nungs­geld im Regel­fall nur fest­ge­setzt wer­den darf, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben zu

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Wei­te­res Ord­nungs­geld im Beschwer­de­ver­fah­ren

Im Beschwer­de­ver­fah­ren des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen einen Ord­nungs­geld­fest­set­zungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts kann der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger im Wege der Anschluss­be­schwer­de unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 91 Abs. 1 VwGO die Fest­set­zung eines wei­te­ren Ord­nungs­gelds wegen einer erneu­ten Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel bean­tra­gen. Die (unselbst­stän­di­gen) Anschluss­be­schwer­de des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ist, wie auch bei ande­ren Rechts­mit­teln, in ana­lo­ger

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Zita­te aus einem nicht­öf­fent­li­chen Bericht an den Gemein­de­rat

Ver­letzt ein Rats­mit­glied sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht, so ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rats­mit­glie­des der Stadt Pul­heim, der in einer Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses ein Schrei­ben – u.a. an anwe­sen­de Pres­se­ver­tre­ter – ver­teilt hat, das meh­re­re Zita­te aus einem nicht

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Der arbeits­un­fä­hi­ge Zeu­ge und das pri­vat­ärzt­li­che Attest

Ein pri­vat­ärzt­li­ches Attest über die Arbeits­un­fä­hig­keit stellt kei­ne genü­gen­de Ent­schul­di­gung eines im Ter­min aus­ge­blie­be­nen Zeu­gen dar. Einem ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Zeu­gen, der nicht erscheint, wer­den die durch sein Aus­blei­ben ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­er­legt, zugleich wird gegen ihn ein Ord­nungs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, Ord­nungs­haft fest­ge­setzt (§

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Ord­nungs­gel­der bei der Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich jetzt mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zu befas­sen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des zur Durch­set­zung einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Dienst­herrn die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bis zu einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung unter Beach­tung

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Unter­las­sungs­ti­tel und Ord­nungs­geld­fest­set­zung bei einer GmbH

Sind sowohl eine juris­ti­sche Per­son als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäfts­füh­rer) aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Unter­las­sung ver­pflich­tet und han­delt das Organ im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit für die juris­ti­sche Per­son dem Ver­bot zuwi­der, ist nur gegen die juris­ti­sche Per­son ein Ord­nungs­geld nach § 890 ZPO fest­zu­set­zen

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Beschwer­de gegen Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­se

Die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tels hat auch bei Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­sen gemäß §§ 888, 890 ZPO auf­schie­ben­de Wir­kung. Auf die Ord­nungs­mit­tel des § 890 ZPO ist die Rege­lung des Art. 9 EGStGB anzu­wen­den . In Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend das Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des

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Per­sön­li­ches Erschei­nen

Für die Fra­ge, ob das Fern­blei­ben einer Par­tei, deren per­sön­li­ches Erschei­nen im Ter­min nach § 141 ZPO ange­ord­net ist, genü­gend ent­schul­digt ist, kommt es nicht auf ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an; die Vor­schrift des § 85 Abs. 2 ZPO fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung. Da ein Ord­nungs­geld nur fest­ge­setzt wer­den kann, wenn

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Bei­trei­bung deut­scher Ord­nungs­gel­der im EU-Aus­land

Die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung steht der Voll­stre­ckung eines von einem deut­schen Gericht gemäß § 890 ZPO ver­häng­ten Ord­nungs­gel­des im Aus­land nicht ent­ge­gen. Die Voll­stre­ckung eines in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 ZPO ergan­ge­nen Beschlus­ses stellt eine Zivil- und Han­dels­sa­che im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVT­VO dar. Der Antrag auf Bestä­ti­gung eines

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