Bei­trei­bung deut­scher Ord­nungs­gel­der im EU-Aus­land

Die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung steht der Voll­stre­ckung eines von einem deut­schen Gericht gemäß § 890 ZPO ver­häng­ten Ord­nungs­gel­des im Aus­land nicht ent­ge­gen.

Bei­trei­bung deut­scher Ord­nungs­gel­der im EU-Aus­land

Die Voll­stre­ckung eines in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 ZPO ergan­ge­nen Beschlus­ses stellt eine Zivil- und Han­dels­sa­che im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVT­VO dar. Der Antrag auf Bestä­ti­gung eines in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 ZPO ergan­ge­nen Beschlus­ses als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel kann auch von dem Gläu­bi­ger gestellt wer­den, der den Beschluss erwirkt hat.

Das für die Hei­lung von Beleh­rungs­män­geln gemäß Art. 16 und 17 EuVT­VO nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVT­VO bestehen­de Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung gilt auch für in Beschluss­form ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen. Die Mög­lich­kei­ten einer Hei­lung der Nicht­ein­hal­tung der in den Art. 13 bis 17 EuVT­VO fest­ge­leg­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Erfor­der­nis­se sind in Art. 18 EuVT­VO abschlie­ßend gere­gelt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2010 – I ZB 116/​08