Das Schriftform-Erfordernis - und die unleserliche Unterschrift

Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unter­schrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder

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Sofortige Beschwerde - und die erforderliche Unterschrift

Sofor­ti­ge Beschwer­de – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Eine von einem Rechts­an­walt ein­ge­reich­te sofor­ti­ge Beschwer­de muss mit vol­lem Namen unter­schrie­ben sein. Eine wis­sent­lich und wil­lent­lich abge­kürz­te Unter­schrift (nicht Aus­schlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­rei­chend, auch wenn der Rechts­an­walt erklärt, immer so zu „unter­schrei­ben”. Ansons­ten ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz

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Unterschrift oder Paraphe?

Unter­schrift oder Para­phe?

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt als Unter­schrift ein Schrift­zug, der indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­weist und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­licht, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen, der Unter­zeich­nen­de also erkenn­bar bleibt. Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­dingt les­bar sein, min­des­tens ein­zel­ne Buch­sta­ben müs­sen aber –

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Unterschrift oder Paraphe - unter der Berufungsbegründung

Unter­schrift oder Para­phe – unter der Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Unter­schrift setzt einen indi­vi­du­el­len Schrift­zug vor­aus, der sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt. Selbst wenn sich der ver­kürz­te Schrift­zug des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bei der Beglau­bi­gung der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift als Para­phe dar­stel­len soll­te,

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Die Paraphe unter der Klageschrift

Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te

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