Nachrichten aus Recht und Steuern
Anwohner können von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ein Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos verlangen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall hatten mehrere Eigentümer und Bewohner aus Bremen geklagt. In den von ihnen bewohnten Straßen wird seit Jahren auf beiden Straßenseiten aufgesetzt auf den Gehwegen geparkt, obwohl
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Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen mit höchster Vorsicht beachtet werden. Dabei kann nicht darauf vertraut werden, dass der Vorbeifahrende einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält. Kommt es beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug mit einem deutlich zu geringen Seitenabstand von lediglich
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Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten. Das
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Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in
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Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte
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Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt. ach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
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Bei einem Parken in einer öffentlichen Grünanlage kommt es für die Zulässigkeit des Abschleppens nicht auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer an. Im vorliegend vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall aus Kiel parkte das Fahrzeug nicht in den für das Parken vorgesehene Parkbuchten, sondern weit entfernt davon, nämlich noch linksseitig des
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