Parken auf dem Parkplatz - ohne Parkschein

Par­ken auf dem Park­platz – ohne Park­schein

Bei einem Ver­trag über die kurz­zei­ti­ge Nut­zung eines jeder­mann zugäng­li­chen pri­va­ten Park­plat­zes ist eine unbe­ding­te Besitz­ver­schaf­fung durch den Park­platz­be­trei­ber nicht geschul­det. Macht er das Par­ken von der Zah­lung der Park­ge­bühr und dem Aus­le­gen des Park­scheins abhän­gig, begeht der­je­ni­ge ver­bo­te­ne Eigen­macht, der sein Fahr­zeug abstellt, ohne sich dar­an zu hal­ten. Das

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Unberechtigtes Parken - und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

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Ausparken in der Tiefgarage

Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te

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Einparken, Tür auf - und nicht auf den Verkehr geachtet

Ein­par­ken, Tür auf – und nicht auf den Ver­kehr geach­tet

Öff­net der Fah­rer eines am rech­ten Fahr­bahn­rand gepark­ten Fahr­zeugs unacht­sam die Auto­tür in den Ver­kehrs­raum des flie­ßen­den Ver­kehrs hin­ein, dann begrün­det das ein erheb­li­ches Ver­schul­den, hin­ter dem die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs im flie­ßen­den Ver­kehr regel­mä­ßig zurück­tritt. ach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge die

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Parken in der öffentlichen Grünanlage

Par­ken in der öffent­li­chen Grün­an­la­ge

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es für die Zuläs­sig­keit des Abschlep­pens nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer an. Im vor­lie­gend vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Kiel park­te das Fahr­zeug nicht in den für das Par­ken vor­ge­se­he­ne Park­buch­ten, son­dern weit ent­fernt davon, näm­lich noch links­sei­tig des

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