Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt.

Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­me­nen Fahr­zeug­hal­ter jedoch kein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­an­fra­ge zu 1

Zustands­stö­rer ist der­je­ni­ge, der die Beein­träch­ti­gung zwar nicht ver­ur­sacht hat, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len der beein­träch­ti­gen­de Zustand aber auf­recht­erhal­ten wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne die Quel­le der Stö­rung beherrscht, also die Mög­lich­keit zu deren Besei­ti­gung hat. Dar­über hin­aus muss ihm die Beein­träch­ti­gung zure­chen­bar sein. Hier­zu genügt es nicht, dass er Eigen­tü­mer oder Besit­zer der Sache ist, von der die Stö­rung aus­geht. Für die erfor­der­li­che Zurech­nung der Beein­träch­ti­gung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr erfor­der­lich, dass die Beein­träch­ti­gung wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Eigen­tü­mers oder Besit­zers der stö­ren­den Sache zurück­geht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begriff­lich, son­dern nur in wer­ten­der Betrach­tung von Fall zu Fall fest­ge­stellt wer­den. Ent­schei­dend ist, ob es Sach­grün­de dafür gibt, dem Eigen­tü­mer oder Nut­zer der stö­ren­den Sache die Ver­ant­wor­tung für ein Gesche­hen auf­zu­er­le­gen 2.

Danach war der Fahr­zeug­hal­te­rin hin­sicht­lich der durch das par­ken­de Fahr­zeug her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gung des Besit­zes der Klä­ge­rin Zustands­stö­rer. Er beherrscht die Quel­le der Stö­rung, da er allein dar­über bestim­men kann, wie und von wem sein Fahr­zeug genutzt wird. Ihm war die Beein­träch­ti­gung auch zuzu­rech­nen. Da er nichts Gegen­tei­li­ges vor­ge­tra­gen hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er sein Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr über­las­sen hat. Es ist somit sach­ge­recht, ihm als Hal­ter die Stö­rung zuzu­rech­nen, die dadurch ent­steht, dass das Fahr­zeug von die­ser Per­son unbe­rech­tigt abge­stellt wird 3. Dar­an ändert es nichts, dass das Aus­lei­hen von Fahr­zeu­gen ins­be­son­de­re an nahe Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sozi­al­ad­äquat ist.

Auch steht der Zurech­nung des Fehl­ver­hal­tens des Fah­rers nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin ihren Park­platz nicht mit einem Schran­ken­sys­tem aus­ge­stat­tet hat. Soweit der Fahr­zeug­hal­te­rin damit den Vor­wurf erhe­ben möch­te, die Klä­ge­rin habe ihr Geschäfts­mo­dell auf "Schwarz­par­ker" aus­ge­rich­tet, um auf der Grund­la­ge ihrer Ver­trags- und Ein­stell­be­din­gun­gen For­de­run­gen gegen Fahr­zeug­füh­rer und hal­ter gel­tend zu machen, kann er sich damit der Hal­ter­haf­tung für die Über­las­sung des Fahr­zeugs an einen nicht recht­streu­en Nut­zer nicht ent­zie­hen.

Es besteht auch die für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass schon das ein­ma­li­ge unbe­fug­te Abstel­len des Fahr­zeugs auf einem Pri­vat­grund­stück die tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür begrün­det, dass sich die Beein­träch­ti­gung wie­der­holt 4.

Der Fahr­zeug­hal­ter kann auf künf­ti­ge Unter­las­sung des Falsch­par­kens sowohl durch Drit­te als auch durch ihn selbst in Anspruch genom­men wer­den.

Die Zurech­nung der Besitz­stö­rung durch einen mit dem Hal­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen Fah­rer beruht dar­auf, dass die­se mit­tel­bar auf den Wil­len des Hal­ters zurück­geht, indem er das Fahr­zeug frei­wil­lig Drit­ten zur Benut­zung über­las­sen hat. Dar­an ist bei der Beur­tei­lung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­knüp­fen. Für den Hal­ter selbst, der als blo­ßer Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men wird, ist zwar eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht indi­ziert. Er kann aber unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er – wie hier – auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Die­ses Ver­hal­ten macht bei wer­ten­der Betrach­tung künf­ti­ge Besitz­stö­run­gen wahr­schein­lich. Das ist für einen Unter­las­sungs­an­spruch nach all­ge­mei­ner Ansicht aus­rei­chend (vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch) 5.

Die (Wie­der)Bege­hungs­ge­fahr kann auch nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Park­ver­stoß sei "als gering ein­zu­stu­fen". Im Gegen­teil ist, der Argu­men­ta­ti­on des Fahr­zeug­hal­te­rin fol­gend, gera­de ein gering­fü­gi­ger Park­ver­stoß nicht unüb­lich, was für und nicht gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr spricht.

Die Park­platz­be­trei­be­rin kann jedoch vom Fahr­zeug­hal­ter nicht die Erstat­tung der Kos­ten für die Hal­ter­er­mitt­lung ver­lan­gen. Es han­delt sich dabei um Kos­ten für eine Maß­nah­me, die nicht der Besei­ti­gung der kon­kre­ten Besitz­stö­rung, son­dern der Vor­be­rei­tung der Unter­las­sungs­auf­for­de­rung an den Fahr­zeug­hal­ter dien­te. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­me­nen Fahr­zeug­hal­ter unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­an­fra­ge zu.

Ein Ersatz­an­spruch ist nicht nach den Grund­sät­zen der berech­tig­ten Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag begrün­det (§ 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB).

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof 6 die Auf­wen­dun­gen zur Ermitt­lung des Fahr­zeug­hal­ters in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des I. Zivil­se­nats zur Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten einer berech­tig­ten außer­ge­richt­li­chen Abmah­nung 7 als zur Vor­be­rei­tung der an den Zustands­stö­rer gerich­te­ten Unter­las­sungs­auf­for­de­rung erfor­der­lich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatz­fä­hig ange­se­hen. Dar­an hält er jedoch nicht fest.

Es ent­spricht nicht dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len eines Hal­ters, als Adres­sat einer Unter­las­sungs­auf­for­de­rung ermit­telt zu wer­den. Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge von den Fäl­len der wett­be­werb­li­chen Abmah­nung 8. Die­se liegt im Inter­es­se des dem Abmah­nen­den bekann­ten poten­ti­el­len Rechts­ver­let­zers, weil er dadurch Gele­gen­heit erhält, einen kost­spie­li­gen Rechts­streit zu ver­mei­den. Dem­ge­gen­über ist den Fäl­len des unbe­rech­tig­ten Par­kens die Per­son des Hal­ters nicht bekannt. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass er ein Inter­es­se dar­an hat, aus der Anony­mi­tät her­aus­zu­tre­ten, um auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men zu wer­den. Anders kann es lie­gen, wenn sein unbe­fugt abge­stell­tes Fahr­zeug abge­schleppt wird 9.

Der ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le des Fahr­zeug­hal­ters ist auch nicht unbe­acht­lich, § 679 BGB. Das Erfül­len der Unter­las­sungs­pflicht liegt nicht im öffent­li­chen, son­dern im allei­ni­gen Inter­es­se des Park­platz­be­trei­bers, wenn sich der Park­ver­stoß auf einem pri­va­ten Park­platz ereig­net, selbst wenn die­ser für die All­ge­mein­heit eröff­net ist.

Der Ersatz­an­spruch kann nicht auf § 677, § 684 Satz 1, § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB gestützt wer­den. Der Fahr­zeug­hal­ter hat durch die Hal­ter­an­fra­ge nichts erlangt, was sein Ver­mö­gen ver­mehrt hät­te.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 858 Abs. 1 BGB ist eben­falls nicht gege­ben. Zwar ist § 858 Abs. 1 BGB ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB 10. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch setzt aber ein Ver­schul­den vor­aus, an dem es hier fehlt. Es ist nicht fest­ge­stellt oder aus den Umstän­den ersicht­lich, dass es der Beklag­te war, der das Fahr­zeug ver­bots­wid­rig abge­stellt hat, oder dass die ver­bo­te­ne Eigen­macht durch den Fahr­zeug­füh­rer für ihn kon­kret vor­her­seh­bar war.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Park­platz­be­trei­bers aus dem Gesichts­punkt des Ver­zugs schei­det aus (§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 286 BGB). Der Fahr­zeug­hal­ter befin­det sich nicht in Ver­zug. Es fehlt an einer ver­zugs­be­grün­den­den Mah­nung (§ 286 Abs. 1 BGB). Die­se war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ent­behr­lich 11. Die Park­platz­be­trei­be­rin macht ledig­lich einen Anspruch auf Unter­las­sung einer künf­ti­gen Stö­rung gel­tend. Es ist weder fest­ge­stellt, dass der Fahr­zeug­hal­ter das Fahr­zeug unbe­rech­tigt abge­stellt hat, noch dient die Hal­ter­ab­fra­ge der Besei­ti­gung der Stö­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2015 – V ZR 160/​14

  1. inso­weit Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/​11, NJW 2012, 3781 Rn. 13[]
  2. st. Rspr. des BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/​11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 01.12 2006 – V ZR 112/​06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30.05.2003 – V ZR 37/​02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11.06.1999 – V ZR 377/​98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN[]
  3. vgl. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1026; Schwarz/​Ernst, NJW 1997, 2550, 2551; aA Woit­ke­witsch, MDR 2005, 1023, 1026[]
  4. BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/​11, NJW 2012, 3781 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333 Rn. 28; Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, Rn. 9[]
  5. Erman/​Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 862 Rn. 6; Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 862 Rn. 9; Staudinger/​Gutzeit, BGB [2012], § 862 Rn. 7; zu § 1004 BGB: BGH, Urteil vom 17.09.2006 – V ZR 230/​03, BGHZ 160, 232, 236 mwN; Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 214[]
  6. BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/​11, NJW 2012, 3781 Rn. 13[]
  7. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 70/​11, GRUR 2012, 759 Rn. 9[]
  8. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/​07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/​09, GRUR 2010, 354 Rn. 8; Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 16; Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/​09, GRUR 2012, 304 Rn. 21[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 30/​11, NJW 2012, 528 Rn. 11[]
  10. BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 Rn. 15; BGH, Urteil vom 07.05.1991 – VI ZR 259/​90, BGHZ 114, 305, 313; Urteil vom 21.01.1981 – VIII ZR 41/​80, NJW 1981, 865, 866; BGH, Urteil vom 07.03.1956 – V ZR 106/​54, BGHZ 20, 169, 171[]
  11. zum Schuld­ner­ver­zug des Kun­den beim Tan­ken an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 171/​10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.[]