Partnervermittlung - und die sittenwidrig hohe Vergütung

Part­ner­ver­mitt­lung – und die sit­ten­wid­rig hohe Ver­gü­tung

Zur Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit von Ver­gü­tun­gen für Part­ner­schafts­vor­schlä­ge wer­den in der Judi­ka­tur der Land­ge­richt Han­no­ve­re regel­mä­ßig die all­ge­mei­nen, in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklär­ten Grund­sät­ze zur Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit zugrun­de gelegt und auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les ange­wandt. Ein wucher­ähn­li­ches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung dann

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Betrug bei der Partnervermittlung

Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung

Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zur Gewin­nung neu­er Kun­den bedien­te sich eine Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur der Tele­fon­wer­bung ent­we­der durch eige­ne Mit­ar­bei­ter oder durch eigen­hän­di­ge Anspra­che. Die so gewor­be­nen Ver­trä­ge sahen, regel­mä­ßig zu einem "Son­der­preis" von etwa 1.000 €, das Recht des Kun­den auf

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Kündigung einer Internet-Partnerschaftsvermittlung

Kün­di­gung einer Inter­net-Part­ner­schafts­ver­mitt­lung

Für Online­platt­for­men, die der Part­ner­ver­mitt­lung die­nen, gel­ten die ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­fris­ten. Anders ist es bei den klas­si­schen Part­ner­schafts­ver­mitt­lun­gen, die von der Recht­spre­chung auf Grund des per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen Ver­mitt­ler und Kun­den und der dar­aus fol­gen­den Dis­kre­ti­on und des Takt­ge­fühls als soge­nann­te Diens­te höhe­rer Art ein­ge­stuft wer­den. Hier sind die Ver­trä­ge jeder­zeit

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Partnervermittlung als Haustürgeschäft

Part­ner­ver­mitt­lung als Haus­tür­ge­schäft

Der Wider­ruf eines Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trags ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB mög­lich, wenn in der Zei­tungs­an­non­ce mit einer bestimm­ten Part­ne­rin gewor­ben wur­de: Es liegt kei­ne "vor­her­ge­hen­de Bestel­lung" im Sin­ne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haus­tür­si­tua­ti­on" unter­brei­te­te und

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Partnervermittlung per Video

Part­ner­ver­mitt­lung per Video

In einem aktu­el­len Urteil hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Part­ner­su­che per Inter­­net-Vide­os zu befas­sen: Die Beklag­te, die durch Part­ner­schafts­an­zei­gen und Zei­tungs­in­se­ra­te in der ört­li­chen Pres­se wirbt, betreibt in Ham­burg eine Agen­tur, die mit Inter­es­sen­ten Video­in­ter­views durch­führt und die Vide­os sodann zeit­lich unbe­grenzt in ihr soge­nann­tes Part­ner­por­tal ein­stellt. Mit­tels des

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Partnersuche ohne Happy-End

Part­ner­su­che ohne Hap­py-End

Bei einem Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Mak­ler­ver­trag, daher ist das Hono­rar nicht erst im Erfolgs­fal­le zu zah­len, son­dern bereits bei dem Nach­weis von Kon­tak­ten. Aller­dings ist eine jeder­zei­ti­ge Kün­di­gung mög­lich, bei Vor­aus­kas­se kann unter Umstän­den eine Rück­zah­lung ver­langt wer­den Inn einem vom Amts­ge­richt München ent­schie­de­nen Fall schloss

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