Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft
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Bei Online-Partnervermittlungsportalen besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht.
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in einem von einer Verbraucherschutzorganisation initiierten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen einer Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB
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§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine
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Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge werden in der Judikatur der Landgericht Hannovere regelmäßig die allgemeinen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit zugrunde gelegt und auf die Umstände des Einzelfalles angewandt.
Ein wucherähnliches Geschäft
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Betrug bei der Partnervermittlung? Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Zur Gewinnung neuer Kunden bediente sich eine Partnervermittlungsagentur der Telefonwerbung entweder durch eigene Mitarbeiter oder durch eigenhändige Ansprache. Die so geworbenen Verträge sahen, regelmäßig zu
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Für Onlineplattformen, die der Partnervermittlung dienen, gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Anders ist es bei den klassischen Partnerschaftsvermittlungen, die von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte
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Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde:
Es liegt keine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne
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In einem aktuellen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Partnersuche per Internet-Videos zu befassen: Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der örtlichen Presse wirbt, betreibt in Hamburg eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durchführt und die Videos
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Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten. Allerdings ist eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse kann unter Umständen eine Rückzahlung
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