Kün­di­gung einer Inter­net-Part­ner­schafts­ver­mitt­lung

Für Online­platt­for­men, die der Part­ner­ver­mitt­lung die­nen, gel­ten die ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­fris­ten. Anders ist es bei den klas­si­schen Part­ner­schafts­ver­mitt­lun­gen, die von der Recht­spre­chung auf Grund des per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen Ver­mitt­ler und Kun­den und der dar­aus fol­gen­den Dis­kre­ti­on und des Takt­ge­fühls als soge­nann­te Diens­te höhe­rer Art ein­ge­stuft wer­den. Hier sind die Ver­trä­ge jeder­zeit künd­bar.

Kün­di­gung einer Inter­net-Part­ner­schafts­ver­mitt­lung

Im hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall begehrt die Inter­net­agen­tur die Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen bis zum Ablauf von sechs Mona­ten. Ein Münch­ner regis­trier­te sich Anfang 2010 bei einer Inter­net­agen­tur, die ihren Nut­zern Hil­fe­stel­lung bei der Suche nach einem Lebens­part­ner anbie­tet. Er wähl­te eine drei­mo­na­ti­ge Mit­glied­schaft, die sich auto­ma­tisch um sechs Mona­te ver­län­gert, soll­te sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Mona­te gekün­digt wer­den. Anschlie­ßend nutz­te er die Online­platt­form, kün­dig­te dann aber doch kurz vor Ablauf der drei Mona­te. Die Inter­net­be­trei­be­rin akzep­tiert die Kün­di­gung aber nur zum Ablauf der wei­te­ren sechs Mona­te und ver­langt noch 299 Euro von ihrem Kun­den.

Die­ser wei­gert sich zu zah­len. Schließ­lich han­de­le es sich hier um eine Part­ner­schafts­ver­mitt­lung und damit um ein Dienst­ver­hält­nis mit beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung. Die­ses sei stets künd­bar.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen hat die Klä­ge­rin sich ver­pflich­tet, für den Beklag­ten ein com­pu­ter­ge­steu­er­tes Per­sön­lich­keits­pro­fil zu erstel­len und dem Beklag­ten die Mög­lich­keit eröff­net, mit ande­ren Mit­glie­dern Kon­takt auf­zu­neh­men. Damit liegt ein Dienst­ver­trag vor.

Nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit hat sich die Mit­glied­schaft auto­ma­tisch um sechs Mona­te ver­län­gert, da sie nicht vier Wochen vor Ablauf gekün­digt wor­den ist. Da es tech­nisch nicht mög­lich ist, die Mit­glied­schaft zu erwer­ben, ohne vor­her die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­zie­hun­gen zu akzep­tie­ren, sind die­se auch Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.

Dem Beklag­ten steht auch kein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht zu. Es ist zutref­fend, dass klas­si­sche Part­ner­ver­mitt­lun­gen, also sol­che, bei denen ein Part­ner­schafts­ver­mitt­ler auf Grund­la­ge eines per­sön­li­chen Kun­den­kon­takts ein Pro­fil erstellt und im Anschluss Part­ner­schafts­vor­schlä­ge unter­brei­tet, nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung als so genann­te Diens­te höhe­rer Art ein­ge­stuft wer­den. Dies wird damit begrün­det, dass die Part­ner­su­che im Wege eines per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen dem Ver­mitt­ler und dem Kun­den zustan­de kommt, in des­sen Rah­men äußers­te Dis­kre­ti­on und ein hohes Maß an Takt­ge­fühl ver­langt wird.

Die­se Recht­spre­chung ist nach Auf­fas­sung des Gerichts aber nur auf den klas­si­schen Fall der Part­ner­schafts­ver­mitt­lung anzu­wen­den und nicht auf den Fall einer Online­platt­form. Bei die­ser Form der Part­ner­schafts­ver­mitt­lung fehlt es gera­de an dem beson­de­ren Maß an per­sön­li­chem Ver­trau­en zwi­schen den Ver­trags­part­nern.

Zudem hält bei einer Online­platt­form der Kun­de über­haupt kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt zu den Bera­tern und kennt die Mit­glie­der des Ver­trags­part­ners nicht per­sön­lich. Die Leis­tun­gen von Online­platt­for­men basie­ren auf mathe­ma­ti­schen Algo­rith­men und wer­den voll­au­to­ma­tisch gesche­hen. Am „ande­ren Ende“ sitzt eben kein Bera­ter. Des­halb ist die­se Situa­ti­on auch nicht ver­gleich­bar mit den klas­si­schen Anwen­dungs­fäl­len der Diens­te höhe­rer Art (z.B. einer Bezie­hung zwi­schen Arzt und Pati­ent oder Anwalt und Man­dant).

Der Beklag­te schul­det daher die Bei­trä­ge für wei­te­re sechs Mona­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 5. Mai 2011 – 172 C 28687/​10