Nachrichten aus Recht und Steuern
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180
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Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist,
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Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind.
In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war die Einheitsgesellschft
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Ein Gewerbeverlust kann nach § 10a GewStG (nur) dann abgezogen werden, wenn der im Kürzungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat – Unternehmensidentität –. Stets kommt es für die Frage der Identität der Betätigungen
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Werden Grundstücke des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR eingebracht, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die aufgrund dieser Bewertung erlassenen Steuerbescheide nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geändert
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Der Europäische Gerichtshof hat die Prägetheorie des Bundegerichtshofs abgelehnt:
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