Abschied von der Prä­ge­theo­rie

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Prä­ge­theo­rie des Bun­de­ge­richts­hofs abge­lehnt:

Abschied von der Prä­ge­theo­rie

Arti­kel 5 Absatz 1 Buch­sta­be b der Ers­ten Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken ist dahin aus­zu­le­gen, dass bei iden­ti­schen Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr für das Publi­kum bestehen kann, wenn das strei­ti­ge Zei­chen durch die Anein­an­der­rei­hung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung eines Drit­ten zum einen und einer nor­mal kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke zum ande­ren gebil­det wird und letz­te­re in dem zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen, ohne allein sei­nen Gesamt­ein­druck zu prä­gen, eine selb­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält.

Die Fest­stel­lung von Ver­wechs­lungs­ge­fahr kann nicht von der Vor­aus­set­zung abhän­gig gemacht wer­den, dass der von dem zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen her­vor­ge­ru­fe­ne Gesamt­ein­druck von dem Teil des Zei­chens, das die älte­re Mar­ke bil­det, domi­niert wird.

EuGH, Ent­schei­dung vom 06.10.2005 – C‑120/​04

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