Das von einer studentischen Initiative an der Außenfassade eines Berliner Universitätsgebäude angebrachte Banner „AFD-JUGEND STOPPEN!“ muss nicht entfernt werden. Der betroffenen Partei steht kein entsprechender Anspruch gegen die Universität zu.
In dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist das Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN! Gießen 29.11. widersetzen.com“ unterhalb der Fenster von universitären Räumlichkeiten einer Studierendengruppe befestigt. Auf der linken Seite des Banners ist ein schwarzer Bär abgebildet, aus dessen Maul dunkle Flammen lodern, die den Hintergrund des Schriftzuges „AFD-JUGEND“ bilden. Für den 29. und 30. November 2025 ist der Gründungskongress der Jugendorganisation der AfD in Gießen geplant. Auf der Internetseite https://widersetzen.com bewirbt ein nach eigenen Angaben „antifaschistisches Aktionsbündnis für Alle“ die Ablehnung der AfD und setzt sich zum Ziel, die Gründung des neuen Jugendverbands zu verhindern.
Der Berliner Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte die Universität erfolglos zur Abhängung des Banners aufgefordert. Den darauf gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen:
Zwar verstoße das Banner gegen die universitäre Hausordnung, da politische Äußerungen vor dem Aufhängen genehmigt werden müssten. Ferner sei der grundrechtlich gewährte Schutz der politischen Partei berührt. Allein aus dieser Grundrechtsbetroffenheit folge aber kein im Eilrechtsschutz durchsetzbarer Anspruch auf Beseitigung des Banners. Mit Blick auf das Recht auf universitäre Selbstverwaltung sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Studierendengruppe bestehe eine Gemengelage grundrechtlich geschützter Positionen. Die Universität verfüge über Ermessen, ob und in welcher Weise sie einschreite. Sie habe glaubhaft gemacht, dass sie seit Jahrzehnten grundsätzlich (studentische) Banner und Plakate mit politischen Äußerungen dulde, auch wenn sie keinen hochschulpolitischen Bezug hätten. Eine strafrechtliche Relevanz der Formulierung sei nicht zu erkennen, die Wirkung des Banners überschaubar. Da zudem unmittelbar über diesem in größerem Schriftzug die Bezeichnung der Studierendengruppe prange und Inhalt und Gestaltung des Banners nicht auf die Universität als Urheberin verwiesen, bestehe auch kein Anschein einer institutionellen Positionierung.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Berliner AfD-Landesverband Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen1.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. November 2025 – 3 L 776/25
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2025 – 5 S 44/25[↩]
