Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel - und die Kosten der Räumungsvollstreckung

Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer

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Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - durch den BGH

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre . So liegt es hier. Ein Antrag gemäß

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Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die

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Räumungsvollstreckung und Selbstmordgefahr

Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbst­mord­ge­fahr

Das durch die Grund­rech­te auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschütz­te Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­tet eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein

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(Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

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