Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre 1.

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

So liegt es hier. Ein Antrag gemäß § 712 ZPO ist nicht gestellt wor­den. Er war auch nicht im Hin­blick auf den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a ZPO ent­behr­lich, mit dem der Beklag­te ver­sucht hat, die Voll­stre­ckung der Klä­ge­rin im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens abzu­wen­den.

Dies gilt schon des­halb, weil der Antrag nach § 765a ZPO vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den ist; dar­auf, dass die Beschwer­de Erfolg haben wür­de, konn­te der Beklag­te nicht ver­trau­en. Hin­zu kommt, dass er nicht dar­auf gestützt war, dass die Voll­stre­ckung dem Beklag­ten des­halb einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, weil die Klä­ge­rin beab­sich­tigt, die Woh­nung wei­ter­zu­ver­kau­fen.

Die Schwie­rig­kei­ten des Beklag­ten, eine neue Woh­nung zu fin­den, sind ohne­hin nicht als uner­setz­ba­rer Nach­teil im Sin­ne von § 719 Abs. 2 ZPO anzu­se­hen, son­dern typi­sche Fol­ge einer Räu­mungs­voll­stre­ckung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2017 – V ZR 291/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2010 XII ZR 31/​10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN[]