Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Anfech­tungs­kla­ge – und die gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt grund­sätz­lich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu nied­rig fest­ge­stellt wor­den . Meh­re­re

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Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­ge­n­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig. Der Anzei­ge­n­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG

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Kla­ge­be­fug­nis bei der Anfech­tungs­kla­ge – und die eige­ne Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten

Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Kla­ge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder sei­ne Ableh­nung oder Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Ist der Klä­ger nicht Adres­sat eines Ver­wal­tungs­akts, son­dern ledig­lich als Drit­ter betrof­fen, so ist für

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die mög­li­che Ver­let­zung eines ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechts

§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halb­satz, § 92 BVerfGG erfor­dern eine hin­rei­chend deut­li­che und damit sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung der behaup­te­ten Ver­let­zung eines ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Rechts inner­halb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG . Wen­det sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, so bedarf es daher in der Regel einer

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Iso­lier­te Angreif­bar­keit von Urteils­grün­den im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie

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