Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsverletzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die mögliche Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

3. September 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten “Dritten Weg” im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie … 



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