Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen
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Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung
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Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall
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Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits.
Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die
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Zwar kann grundsätzlich auch Schulleitern eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden, wenn keine dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Aufgrund der wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben eines Schulleiters ist dies jedoch nur ausnahmsweise der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über
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Ein nach dem Modell des „Sabbatjahres“ teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der
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