Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sab­bat­jah­res

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen

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Urlaubsentgelt - und die Ansparphase eines

Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len

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Der Hundebiss im Sabbatjahr - und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beam­tin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig

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Das Sabbatjahr eines Schulleiters

Das Sab­bat­jahr eines Schul­lei­ters

Die im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst maß­geb­li­che Rechts­norm des § 6a Abs. 1 Lehr­ArbZVO unter­schei­det nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Leh­rer­grup­pen, ins­be­son­de­re nicht zwi­schen Rek­to­ren und Kon­rek­to­ren einer­seits und sons­ti­gen Lehr­kräf­ten ohne eine sol­che Ver­wal­tungs­funk­ti­on ande­rer­seits. Unge­ach­tet des Sta­tus einer Lehr­kraft ist für die Ent­schei­dung über ihren Antrag auf Bewil­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach § 75

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Ein Sabbatjahr für den Grundschulrektor

Ein Sab­bat­jahr für den Grund­schul­rek­tor

Zwar kann grund­sätz­lich auch Schul­lei­tern eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach dem Sab­bat­jahr­mo­dell bewil­ligt wer­den, wenn kei­ne dienst­li­chen Belan­ge dem ent­ge­gen­ste­hen. Auf­grund der wahr­zu­neh­men­den umfang­rei­chen Füh­­rungs- und Lei­tungs­auf­ga­ben eines Schul­lei­ters ist dies jedoch nur aus­nahms­wei­se der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Schul­lei­ters

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Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

Kein Son­der­ur­laub für die Welt­um­seg­lung

Die Teil­nah­me eines Berufs­sol­da­ten an einer pri­va­ten drei­jäh­ri­gen Welt­um­se­ge­lung ist kein wich­ti­ger Grund für die Ge­wäh­rung von Son­der­ur­laub. Für den Son­der­ur­laub der Sol­da­ten gel­ten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Ver­ord­nung über den Urlaub der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (Sol­­da­­tin­­nen- und Sol­da­ten­ur­laubs­ver­ord­nung – SUV) die Vor­schrif­ten

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Unzumutbare Beamtenteilzeit

Unzu­mut­ba­re Beam­ten­teil­zeit

Ein nach dem Modell des „Sab­bat­jah­res“ teil­zeit­be­schäf­tig­ter nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­scher Beam­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung und ggf. Ände­rung des Umfangs der gewähr­ten Teil­zeit, wenn sie ihm im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann bei­spiels­wei­se unzu­mut­bar sein, wenn der Beam­te lang­fris­tig erkrankt

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