Unzu­mut­ba­re Beam­ten­teil­zeit

Ein nach dem Modell des "Sab­bat­jah­res" teil­zeit­be­schäf­tig­ter nord­rhein-west­fä­li­scher Beam­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung und ggf. Ände­rung des Umfangs der gewähr­ten Teil­zeit, wenn sie ihm im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann bei­spiels­wei­se unzu­mut­bar sein, wenn der Beam­te lang­fris­tig erkrankt ist, sodass das bereits durch Ein­kom­mens­kür­zung vor­fi­nan­zier­te "Sab­bat­jahr" ent­wer­tet wird.

Unzu­mut­ba­re Beam­ten­teil­zeit

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te anhand zwei­er Fäl­le ent­schie­den, in denen Leh­re­rin­nen das ihnen zuste­hen­de Sab­bat­jahr wegen schwer­wie­gen­der und dau­er­haf­ter Erkran­kung nicht oder nur zu einem gerin­gen Teil aus­nut­zen konn­ten. In dem ers­ten Fall hat­te die Erkran­kung der Leh­re­rin zu ihrer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand, im ande­ren Fall zu einer ein­jäh­ri­gen Dienst­un­fä­hig­keit geführt.

Die zustän­di­ge Dienst­be­hör­de soll in sol­chen Fäl­len eine Ände­rung des Umfangs der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zulas­sen. Sie kann die Ände­rung nur ableh­nen, wenn sie kon­kre­te ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Belan­ge gel­tend macht, deren Gewicht sie sach­ge­recht mit den schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Beam­ten abge­wo­gen hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 16. Okto­ber 2008 – 2 C 15.07 und 2 C 20.07