Post, die verloren geht….

Stellt ein Reiseunternehmen einen Reisegutschein aus, so bedarf das darin enthaltene Schenkungsangebot der Annahme durch den Gutscheininhaber. Für den Zugang der Annahme ist der Gutscheininhaber beweispflichtig. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage eines Kunden, dessen Gutscheinantwortkarte nicht beim Reiseunternehmen eingegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen stellte

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Stiftungsgelder

Ist für einen Vertrag, in dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, die notarielle Beurkundung erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Hintergrund dieser Streitfrage ist die Bestimmung des § 518 BGB. Hiernach ist zur Gültigkeit eines Schenkungsversprechens erforderlich, dass das Versprechen notariell beurkundet wird.

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Der Notar und die Schenkungsteuer

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer In einem jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen FAll wollte ein Vater sein Grundstück

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Die formfreie Meisterschaftsprämie

Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, auch formfrei wirksam. Der Kläger des jetzt dem BGH vorliegenden Rechtsstreits war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine Mannschaft in der

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Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet. Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Kommandit- und GmbH-Geschäftsanteilen geschenkt worden. Der Schenkungsvertrag sah vor,

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