Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Rechtsnatur und der Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Konkret stritten die Beteiligten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen.
Die Beteiligten
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Stellt ein Reiseunternehmen einen Reisegutschein aus, so bedarf das darin enthaltene Schenkungsangebot der Annahme durch den Gutscheininhaber. Für den Zugang der Annahme ist der Gutscheininhaber beweispflichtig.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage eines Kunden, dessen
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Ist für einen Vertrag, in dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, die notarielle Beurkundung erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Hintergrund dieser Streitfrage ist die Bestimmung des § 518 BGB. Hiernach ist zur
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Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer
In einem jetzt
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Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, auch formfrei wirksam.
Der Kläger des jetzt dem BGH vorliegenden Rechtsstreits war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger behauptet, der Beklagte
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet.
Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an
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