Post, die ver­lo­ren geht.…

Stellt ein Rei­se­un­ter­neh­men einen Rei­se­gut­schein aus, so bedarf das dar­in ent­hal­te­ne Schen­kungs­an­ge­bot der Annah­me durch den Gut­schein­in­ha­ber. Für den Zugang der Annah­me ist der Gut­schein­in­ha­ber beweis­pflich­tig.

Post, die ver­lo­ren geht.…

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Kun­den, des­sen Gut­schein­ant­wort­kar­te nicht beim Rei­se­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen ist. Ein Münch­ner Rei­se­un­ter­neh­men stell­te für einen Kun­den einen Rei­se­gut­schein aus für eine acht­tä­gi­ge Lyki­en-Rei­se für zwei Per­so­nen. Die Rei­se beinhal­te­te den Trans­fer vom Flug­ha­fen zum Hotel und zurück, 7 Über­nach­tun­gen, eine Rei­se­lei­tung und ein täg­li­ches Früh­stück. Gleich­zei­tig wur­de ein Hin- und Rück­flug zum Son­der­preis von 1 Euro pro Per­son ange­bo­ten. Es gab diver­se mög­li­che Rei­se­an­tritts­ter­mi­ne im Zeit­raum Febru­ar 2011 bis April 2011. Der Gut­schein ent­hielt noch den Hin­weis, dass er 30 Tage vor dem Wunschrei­se­ter­min bei dem Rei­se­un­ter­neh­men ein­ge­hen müs­se, spä­tes­tens bis zum 15.3.11. Der Kun­de füll­te die Gut­schein­ant­wort­kar­te aus und gab als Rei­se­ter­min Mit­te Febru­ar 2011 an. Als er kei­ne Rei­se­un­ter­la­gen erhielt, ver­lang­te er von dem Rei­se­un­ter­neh­men Scha­den­er­satz, wobei er den Wert der Rei­se mit 400 Euro pro Per­son ansetz­te. Für 2 Per­so­nen ver­lang­te er also 800 Euro.

Das Rei­se­un­ter­neh­men wei­ger­te sich zu zah­len. Die Ant­wort­kar­te sei nie­mals bei ihm ein­ge­gan­gen. Das kön­ne nicht sein, ent­geg­ne­te der Kun­de. Sie sei per Post ver­sandt wor­den und eine Mit­ar­bei­te­rin des Unter­neh­mens habe den Ein­gang am Tele­fon noch bestä­tigt. Das sei nicht rich­tig, wehr­te sich das Rei­se­un­ter­neh­men. Der Kun­de erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen steht dem Klä­ger ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht zu. Vor­aus­set­zung eines sol­chen ist, dass zwi­schen ihm und dem Rei­se­un­ter­neh­men ein Schen­kungs­ver­trag hin­sicht­lich der gewünsch­ten Rei­se zustan­de gekom­men ist. Dabei bedarf das im Rei­se­gut­schein ent­hal­te­ne Schen­kungs­an­ge­bot des Unter­neh­mens der Annah­me durch den Kun­den. Dafür ist die­ser beweis­pflich­tig.

Einen sol­chen Beweis hat er aber nicht erbrin­gen kön­nen. Die Mit­ar­bei­te­rin des Rei­se­un­ter­neh­mens hat sich an ein Tele­fo­nat des genann­ten Inhalts nicht erin­nern kön­nen. Die Tat­sa­che, dass etwas zur Post auf­ge­ge­ben wird, bedeu­tet noch nicht, dass es beim Emp­fän­ger auch ankommt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. April 2012 – 155 C 16782/​11