Der Feuerwehrunfall in der Schule

Der Feu­er­wehr­un­fall in der Schu­le

Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist

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Die Slackline über den Radweg

Die Slack­li­ne über den Rad­weg

Kommt es bei einer Slack­li­ne, die über einen Rad­weg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann der­je­ni­ge, der die Slack­li­ne gespannt hat, voll­um­fäng­lich für die Fol­gen haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ver­un­fall­ten Rad­fah­re­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000,00 Euro zuge­spro­chen.

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Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Die tag­ge­naue Schmer­zens­geld­be­rech­nung

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main will das Schmer­zens­geld anhand einer neu­en, tag­ge­nau­en Metho­de berech­nen. Dar­über hin­aus will es beim Haus­halts­füh­rungs­scha­den den moder­ne­ren Zuschnitt der Haus­hal­te und den gesetz­li­chen Min­dest­lohn berück­sich­ti­gen. So ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main erst­mals in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schmer­zens­geld­kla­ge vor­ge­gan­gen. Geklagt hat ein Motor­rad­fah­rer,

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Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau

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Die beim Verkehrsunfall erlittenen Schäden

Die beim Ver­kehrs­un­fall erlit­te­nen Schä­den

Es besteht kein Anspruch auf wei­te­res Schmer­zens­geld, wenn die vom Unfall­ge­schä­dig­ten behaup­te­te Ver­let­zung durch den Unfall aus­zu­schlie­ßen ist und ein­deu­tig auf eine ande­re, bei dem Geschä­dig­ten vor­lie­gen­de Erkran­kung zurück­zu­füh­ren ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch einen Auf­fahr­un­fall geschä­dig­ten Frau ent­schie­den, die nach der

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Die Beleuchtung im Treppenhaus

Die Beleuch­tung im Trep­pen­haus

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht umfasst nur die Besei­ti­gung bzw. War­nung vor Gefah­ren, die ein sorg­fäl­ti­ger Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen kann. Eine War­nung vor leicht zu erken­nen­den Gefah­ren ist nicht nötig. Eine voll­kom­me­ne Ver­kehrs­si­cher­heit, die jeden Unfall aus­schließt, gibt es nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer

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Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

Hartz IV und die Zin­sen aufs Schmer­zens­geld

Schmer­zens­geld wegen eines Unfall­scha­dens und die dar­auf gezahl­ten Zin­sen sind bei Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II (Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de) nicht als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen leis­tungs­min­dernd anzu­rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen Klä­gern recht, die sich dage­gen wehr­ten, dass die zustän­di­ge ARGE ihre Zins­ein­künf­te von jähr­lich über 3000 € aus

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