Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Überholvorgang ist zu Pferden genauso wie zu Fahrradfahrern regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jedenfalls nicht. Ist es zu einem Unfall zwischen Reiter und Radfahrerin gekommen, bei
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Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem
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Kommt es bei einer Slackline, die über einen Radweg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann derjenige, der die Slackline gespannt hat, vollumfänglich für die Folgen haften.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen.
So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem
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Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld
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Es besteht kein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld, wenn die vom Unfallgeschädigten behauptete Verletzung durch den Unfall auszuschließen ist und eindeutig auf eine andere, bei dem Geschädigten vorliegende Erkrankung zurückzuführen ist.
So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall
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Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Eine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, gibt es nicht.
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Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Aachen Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass
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