Die beim Ver­kehrs­un­fall erlit­te­nen Schä­den

Es besteht kein Anspruch auf wei­te­res Schmer­zens­geld, wenn die vom Unfall­ge­schä­dig­ten behaup­te­te Ver­let­zung durch den Unfall aus­zu­schlie­ßen ist und ein­deu­tig auf eine ande­re, bei dem Geschä­dig­ten vor­lie­gen­de Erkran­kung zurück­zu­füh­ren ist.

Die beim Ver­kehrs­un­fall erlit­te­nen Schä­den

So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch einen Auf­fahr­un­fall geschä­dig­ten Frau ent­schie­den, die nach der Zah­lung von 4.000 Euro Schmer­zens­geld durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung noch wei­te­re 21.000 Euro Schmer­zens­geld gel­tend gemacht hat. Die Klä­ge­rin hat­te an einer Ein­mün­dung ange­hal­ten, um den bevor­rech­tig­ten Ver­kehr vor­bei­zu­las­sen, dabei fuhr ihr eine ande­re Ver­kehrs­teil­neh­me­rin von hin­ten auf. Die Unfall­ge­schä­dig­te befand sich 5 Tage im Kran­ken­haus und muss­te anschlie­ßend auf ärzt­li­chen Rat für zwei­ein­halb Wochen ein Stütz­kor­sett tra­gen. Die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Unfall­ver­ur­sa­che­rin hat­te bereits 4.000 Euro Schmer­zens­geld gezahlt. Die Klä­ge­rin behaup­te­te, dass ihr auf­grund des Unfalls ein Brust­wir­bel­kör­per (ein Kno­chen der Wir­bel­säu­le) gebro­chen sei. Dar­aus resul­tie­re eine dau­er­haf­te und schmerz­haf­te Höhen­min­de­rung die­ses Brust­wir­bel­kör­pers. Auf­grund Schmerz- und Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen woll­te die Klä­ge­rin ein Schmer­zens­geld von wei­te­ren 21.000 Euro, somit ins­ge­samt 25.000 Euro. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung bestritt, dass es über­haupt zu einer Frak­tur gekom­men sei. Dar­au­hin hat die Geschä­dig­te Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg ins­be­son­de­re auf ein ein­ge­hol­tes medi­zi­ni­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hin­ge­wie­sen: Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge stell­te fest, dass die Klä­ge­rin kei­ne Frak­tur des Brust­wir­bel­kör­pers erlit­ten hat­te. Zwar waren in die­sem Bereich etli­che Beschwer­den fest­zu­stel­len, die­se führ­te der Sach­ver­stän­di­ge aber ein­deu­tig auf eine ande­re, bei der Klä­ge­rin vor­lie­gen­de Erkran­kung zurück. Der Sach­ver­stän­di­ge schloss eine Frak­tur durch den Unfall aus. Der Sach­ver­stän­di­ge gab an, dass aber eine Zer­rung der Mus­ku­la­tur durch den Unfall nicht aus­zu­schlie­ßen sei.

Das Land­ge­richt Coburg ging auch von einer sol­chen Zer­rung der Mus­ku­la­tur aus und berück­sich­tig­te, dass die Klä­ge­rin auf ärzt­li­chen Rat für die Dau­er von zwei­ein­halb Wochen ein Stütz­kor­sett tra­gen muss­te. Hier­für hielt es das bereits gezahl­te Schmer­zens­geld von 4.000 Euro für ange­mes­sen. Das Land­ge­richt führ­te aus, dass, selbst wenn das Tra­gen des Stütz­kor­setts nicht not­wen­dig gewe­sen wäre, dies nicht zu Las­ten der Klä­ge­rin gehen kön­ne. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung hät­te jedoch aus­rei­chend Schmer­zens­geld gezahlt, da die von der Klä­ge­rin geklag­ten Beschwer­den nicht auf den Unfall zurück­zu­füh­ren sei­en.

Mit die­sem Urteil woll­te sich die Klä­ge­rin nicht zufrie­den geben und zog vor das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg. Dort brach­te sie vor allem vor, dass ihre behan­deln­den Ärz­te unmit­tel­bar nach dem Unfall von einer Frak­tur aus­ge­gan­gen sei­en. Des­halb müs­se das Gut­ach­ten des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen falsch sein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 1 führ­te in einem umfang­rei­chen Hin­weis­be­schluss aus, dass die Fest­stel­lun­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen über­zeu­gend sei­en. Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge habe die Dia­gno­se und Unter­la­gen der behan­deln­den Ärz­te gekannt. Dar­über hin­aus hät­te der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge aber auch eine Viel­zahl an wei­te­ren Behand­lungs­un­ter­la­gen zur Ver­fü­gung gehabt, ins­be­son­de­re Rönt­gen­bil­der, Auf­nah­men eines Com­pu­ter­to­mo­gra­fen und eines Magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­fen. Auf­grund die­ser bild­ge­ben­den Unter­su­chungs­er­geb­nis­se konn­te der Sach­ver­stän­di­ge mit sei­ner beson­de­ren Erfah­rung als Ober­arzt einer Uni­ver­si­täts­kli­nik und Pri­vat­do­zent fest­stel­len, dass eine Frak­tur nicht vor­han­den war. Die behan­deln­den Ärz­te hat­ten nicht so umfang­rei­ches Unter­su­chungs­ma­te­ri­al bei Erstel­lung ihrer Dia­gno­se zur Ver­fü­gung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg wies dar­auf hin, dass sowohl das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten als auch das Urteil des Land­ge­richts Coburg nicht zu bean­stan­den sei­en. Die Klä­ge­rin kön­ne nicht mit einem höhe­ren Schmer­zens­geld rech­nen.

Dar­auf­hin nahm die Klä­ge­rin ihre Beru­fung zurück und redu­zier­te dadurch die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2013 – 14 O 616/​12, rechts­kräf­tig

  1. OLG Bam­berg, Beschluss vom 22.11.2013 – 5 U 195/​13[]