Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ein­satz eines aus sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die

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Betreuervergütung - und die StrRehaG-Entschädigung

Betreu­er­ver­gü­tung – und die StrRe­haG-Ent­schä­di­gung

Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen, die ein Betreu­ter nach den §§ 16 ff. StrRe­haG erhält, stel­len kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen dar. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te (§§ 1908 i Abs.

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Steuererlass aus Billigkeitsgründen - das angemessene Hausgrundstück als Schonvermögen

Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den – das ange­mes­se­ne Haus­grund­stück als Schon­ver­mö­gen

Ob ein selbst­ge­nutz­tes Haus­grund­stück zumut­bar zu ver­wer­ten oder Schon­ver­mö­gen ist, rich­tet sich für das steu­er­li­che Bil­lig­keits­ver­fah­ren wei­ter nach der sozi­al­recht­li­chen Abgren­zung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG i. V. m. §§ 39, 82

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