Eltern­un­ter­halt und der "Not­gro­schen"

Zum so genann­ten Not­gro­schen, der einem Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt zusätz­lich zusteht, hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Eltern­un­ter­halt und der "Not­gro­schen"

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht ent­ge­gen­steht, wenn er (bezo­gen auf den Zeit­raum 1996/​1997) noch über ein Ver­mö­gen in Höhe von 4.500 DM ver­fügt, von des­sen Ver­wer­tung die Gewäh­rung von Sozi­al­hil­fe nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der hier­zu ergan­ge­nen Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 11.02.1988 in der Fas­sung der Ver­ord­nung vom 23.10.1981 nicht abhän­gig gemacht wer­den durf­te. Dem Unter­halts­be­rech­tig­ten sei eine gewis­se Ver­mö­gens­re­ser­ve als soge­nann­ter Not­gro­schen für Fäl­le plötz­lich auf­tre­ten­den (Sonder-)Bedarfs zu belas­sen. Was die Höhe des soge­nann­ten Not­gro­schens anbe­langt, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Mei­nung geteilt, nach der regel­mä­ßig zumin­dest der Schon­be­trag nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Ver­bin­dung mit der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu belas­sen ist 1.

Für den Unter­halts­pflich­ti­gen kann im Grund­satz nichts ande­res gel­ten. Auch bei ihm kann sich aus den Wech­sel­fäl­len des Lebens ein uner­war­te­ter Bedarf erge­ben, den er aus sei­nem lau­fen­den Ein­kom­men nicht zu befrie­di­gen ver­mag. Hin­sicht­lich der Höhe eines Not­gro­schens ist auf­sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen aber grund­sätz­lich ein groß­zü­gi­ge­rer Maß­stab als beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anzu­le­gen, der frem­de Hil­fe zur Deckung sei­nes Lebens­be­darfs in Anspruch nimmt. Des­halb stellt der sozi­al­hil­fe­recht­li­che Schon­be­trag die unte­re Gren­ze dar. Dar­über hin­aus wird ver­tre­ten, für Not­fäl­le sei­en jeden­falls drei Net­to­Mo­nats­ge­häl­ter zu reser­vie­ren 2, teil­wei­se wird wei­ter­ge­hend ange­nom­men, ein Schon­be­trag von 10.000 € bis 26.000 € sei unab­ding­bar, auch um dem durch die Pfle­ge­ver­si­che­rung nur unzu­läng­lich abge­si­cher­ten Risi­ko der Fol­gen der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder der Gefahr einer lang­jäh­ri­gen Erkran­kung begeg­nen zu kön­nen 3. Die Höhe eines Betra­ges für Not­fäl­le lässt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings nicht pau­schal fest­le­gen; viel­mehr hängt es von den Umstän­den des Ein­zel­falls, wie den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen und sons­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen, ab, in wel­chem Umfang hier­für Mit­tel zu belas­sen sind. Im vor­lie­gen­den Fall, in dem der allein­ste­hen­de, kin­der­lo­se Antrags­geg­ner über ein Erwerbs­ein­kom­men unter­halb des Selbst­be­halts ver­fügt, erscheint jeden­falls der vom Antrag­stel­ler ein­ge­räum­te Betrag von 10.000 € aus­rei­chend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/​12

  1. BGH, Urteil vom 17.12.2003 – XII ZR 224/​00 Fam­RZ 2004, 370, 371[]
  2. Hauß Eltern­un­ter­halt 4. Aufl. Rn. 514[]
  3. MAH Fami­li­en­recht/​Günther 3. Aufl. § 11 Rn. 93: 10.000 € bis 25.000 €; Scholz/​Kleffmann/​Motzer/​Soyka Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht Stand Janu­ar 2013 Teil J Rn. 44; Heiß/​Born/​Hußmann Unter­halts­recht 13. Kap. Rn. 74: 26.000 €[]