Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der "Fast-Null­plan"

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbie­ten eines sog. "Fast-Null­­plans" reglmä­ßig erfüllt, da ein sol­cher über­wie­gend nicht als per­spek­tiv­los im Sin­ne der Recht­spre­chung anzu­se­hen sein wird. Inso­weit ist ein "Fast-Null­­plan" ist einem "fle­xi­ble Null­plan", der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.01.2014 zugrun­de

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Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts.

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Der Null­plan im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren

Im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren ist auch die Vor­la­ge eines Null­plans oder eines Fast-Null­­plans zuläs­sig. Im Ver­fah­ren der Zustim­mungs­erset­zung zu einem Null­plan kann eine künf­ti­ge Ver­bes­se­rung der Einkommens‑, Ver­­­mö­gens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Gläu­bi­ger, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, die­se glaub­haft gemacht hat; fehlt es hier­an, muss der

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Zwangs­voll­stre­ckung trotz fest­ge­stell­tem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan

Eine Zwangs­voll­stre­ckung aus einem bereits vor­han­de­nen Titel kann nicht allein des­halb nach § 775 Nr. 1 ZPO ein­ge­stellt wer­den, weil ein fest­ge­stell­ter Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­liegt. § 775 Nr. 1 ZPO ord­net die Ein­stel­lung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­or­gan an, wenn die Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt,

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Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan trotz wider­spre­chen­der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin

Eine – im Rah­men der Ent­schei­dung über die Erset­zung der Zustim­mung eines Gläu­bi­gers zu einem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan beacht­li­che – wirt­schaft­li­che Schlech­ter­stel­lung des Gläu­bi­gers schei­det nach einer aku­tel­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus, wenn im Fal­le der Insol­venz­eröff­nung eine Pfän­dung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht län­ger wirk­sam geblie­ben wäre als nach dem

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Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den

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