Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sein wird.
Insoweit ist ein „Fast-Nullplan“ ist einem „flexible
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Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen.
Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts
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Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden
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Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt.
§ 775 Nr. 1 ZPO ordnet die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsorgan an,
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Eine – im Rahmen der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsplan beachtliche – wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet nach einer akutellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114
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Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen
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