Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der "Fast-Null­plan"

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbie­ten eines sog. "Fast-Null­plans" reglmä­ßig erfüllt, da ein sol­cher über­wie­gend nicht als per­spek­tiv­los im Sin­ne der Recht­spre­chung 1 anzu­se­hen sein wird.

Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der

Inso­weit ist ein "Fast-Null­plan" ist einem "fle­xi­ble Null­plan", der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.01.2014 2 zugrun­de liegt, nicht ver­gleich­bar.

Bei dem so genann­ten "fle­xi­blen Null­plan" wur­de den Gläu­bi­gern mit­ge­teilt, dass der Schuld­ner eine nicht pfänd­ba­re Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung in Höhe von monat­lich 658, 29 EUR erhält und auch sonst kein pfänd­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, so dass die über­nom­me­ne Ver­pflich­tung für die ers­ten 2 Jah­re an den Gläu­bi­ger Z. 10 und in den fol­gen­den 4 Jah­ren den übri­gen Gläu­bi­gern den pfänd­ba­ren Betrag nach § 850c ZPO zu bezah­len ins Lee­re ging – wie auch das zuge­sag­te Bemü­hen um eine zumut­ba­re ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung. Ein "fle­xi­bler Null­plan" die­ser Art, der von vorn­her­ein aus Gläu­bi­ger­sicht eben­so per­spek­tiv­los ist wie ein "star­rer Null­plan", mit dem den Gläu­bi­gern mit­ge­teilt wird: "Ich zah­le jetzt und auch in Zukunft nichts", wur­de in der genann­ten OLG-Ent­schei­dung einem sol­chen gleich­ge­setzt mit dem Ergeb­nis, dass die­ser den Anfor­de­run­gen der Nrn. 2504 ff. RVG-VV nicht genügt, näm­lich der Ent­fal­tung einer Tätig­keit mit dem Ziel einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung mit den Gläu­bi­gern über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans 3.

Vor­lie­gend han­delt es sich um einen "Fast-Null­plan" 4, mit dem von einer jun­gen erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ne­rin trotz eines Ein­kom­mens unter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze eine monat­li­che Schul­den­til­gung von 50 EUR für einen Zeit­raum von 6 Jah­ren ange­bo­ten wur­de und zugleich eine höhe­re Til­gung, sobald es ihr gelun­gen ist, eine Arbeits­stel­le mit einem höhe­ren Ein­kom­men zu erhal­ten. Auch wenn die ange­bo­te­ne Monats­zah­lung an der unte­ren Gren­ze liegt, ist die­ser "Fast-Null­plan" aus Gläu­bi­ger­sicht den­noch nicht als per­spek­tiv­los zu beur­tei­len, ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf das jun­ge Alter und die nicht gemin­der­te Erwerbs­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin mit dem nicht aus­sichts­lo­sen Bestre­ben, ein höhe­res Arbeits­ein­kom­men erzie­len zu kön­nen.

Im Übri­gen ist dem zuvor zitier­ten Beschluss des bun­des­ge­richts­hofs zum "Fast-Null­plan" 4 nicht zu ent­neh­men, dass vom Anwalt nach erklär­ter oder durch Schwei­gen vor­ge­nom­me­ner Ableh­nung des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans ein Nach­ver­han­deln ver­langt wird, um die Geschäfts­ge­bühr nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV zu ver­die­nen ((vgl. LG Ulm, Beschlüs­se vom 25.02.2016 – 2 T 47/​15; vom 26.02.2016 – 2 T 53/​15; und 2.07.2015 – 2 T 48/​14:

Aus dem Wort­laut und der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der hier ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten erschließt sich, dass Vor­aus­set­zung des Grund­tat­be­stands der Nr. 2504 RVG-VV eine Aus­ar­bei­tung ist, die wenigs­tens in ein­zel­nen kon­zep­tio­nel­len Ele­men­ten das ernst­haf­te Bemü­hen erken­nen lässt, eine Ver­hand­lungs­ba­sis für eine ein­ver­nehm­li­che Lösung anzu­bie­ten. Bereits durch die erhöh­te Bera­tungs­ge­bühr nach Nr. 2502 RVG-VV ist der (nur) im Rah­men einer blo­ßen Bera­tungs­tä­tig­keit ent­fal­te­te Mehr­auf­wand für die Vor­be­rei­tung bzw. Aus­ar­bei­tung eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans mit abge­gol­ten. Die deut­li­che Dis­pa­ri­tät zwi­schen der (Vertretungstätigkeits-)Grundgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV und den gestaf­fel­ten Gebüh­ren­sät­zen der Nrn. 2504 – 2507 RVG-VV fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in dem zusätz­li­chen Auf­wand, ein vom Anwalt erstell­tes Berei­ni­gungs­kon­zept über eine bera­ten­de Tätig­keit für den Rechts­su­chen­den hin­aus nach außen durch Ver­hand­lun­gen zur Her­bei­füh­rung einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung über die Schul­den­be­rei­ni­gung auf der Grund­la­ge eines Plans mit einer sich stei­gen­den Anzahl von Gläu­bi­gern abzu­stim­men. Dar­aus lässt sich schlie­ßen, dass die Gebüh­ren nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV den Mehr­auf­wand abde­cken sol­len, der mit der Erstel­lung eines wenigs­tens ernst­haft eine Ver­hand­lungs­ba­sis bie­ten­den Berei­ni­gungs­kon­zepts und des­sen Ver­tre­tung gegen­über den Gläu­bi­gern ver­bun­den ist.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­sprach im hier ent­schie­de­nen Fall die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­te, die die Gläu­bi­ger ange­schrie­ben haben unter Vor­la­ge eines detail­lier­ten For­de­rungs- und Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis­ses und mit dem Ange­bot der Schul­den­til­gung über einen Zeit­raum von 6 Jah­ren mit monat­lich 50 EUR sowie der Zukunfts­per­spek­ti­ve von höhe­ren Zah­lun­gen, da die Ver­tre­te­ne bereits auf der Suche nach einer bes­ser bezahl­ten Arbeits­stel­le ist. Auf die obi­gen Aus­füh­run­gen wird im Ein­zel­nen Bezug genom­men.

Damit haben die Antrag­stel­ler die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2505 RVG-VV (7 Gläu­bi­ger) bereits ver­dient. Ein Nach­ver­han­deln für den Fall der Ableh­nung des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans, mit dem ent­spre­chend der sei­ner­zei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin kein bes­se­res Ange­bot unter­brei­tet wer­den konn­te, kann nicht gefor­dert wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2016 – 8 W 291/​16

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.01.2014 – 8 W 35/​14, Zin­sO 2015, 206, ZVI 2015, 54[]
  2. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.01.2014 – 8 W 35/​14, ZIn­sO 2015, 206, ZVI 2015, 54[]
  3. OLG Stutt­gart ZIn­sO 2015, 206, m.w.N.; anders bereits OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.04.2016 – 8 W 38/​14, bezüg­lich eines "fle­xi­blen Null­plans" mit noch rele­van­ter Per­spek­ti­ve aus Gläu­bi­ger­sicht[]
  4. BGH NJW-RR 2014, 118[][]