Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der „Fast-Nullplan“

Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung1 anzusehen sein wird.

Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der „Fast-Nullplan“

Insoweit ist ein „Fast-Nullplan“ ist einem „flexible Nullplan“, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.01.20142 zugrunde liegt, nicht vergleichbar.

Bei dem so genannten „flexiblen Nullplan“ wurde den Gläubigern mitgeteilt, dass der Schuldner eine nicht pfändbare Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 658, 29 EUR erhält und auch sonst kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, so dass die übernommene Verpflichtung für die ersten 2 Jahre an den Gläubiger Z. 10 und in den folgenden 4 Jahren den übrigen Gläubigern den pfändbaren Betrag nach § 850c ZPO zu bezahlen ins Leere ging – wie auch das zugesagte Bemühen um eine zumutbare angemessene Erwerbstätigkeit bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung. Ein „flexibler Nullplan“ dieser Art, der von vornherein aus Gläubigersicht ebenso perspektivlos ist wie ein „starrer Nullplan“, mit dem den Gläubigern mitgeteilt wird: „Ich zahle jetzt und auch in Zukunft nichts“, wurde in der genannten OLG-Entscheidung einem solchen gleichgesetzt mit dem Ergebnis, dass dieser den Anforderungen der Nrn. 2504 ff. RVG-VV nicht genügt, nämlich der Entfaltung einer Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans3.

Vorliegend handelt es sich um einen „Fast-Nullplan“4, mit dem von einer jungen erwerbstätigen Schuldnerin trotz eines Einkommens unterhalb der Pfändungsfreigrenze eine monatliche Schuldentilgung von 50 EUR für einen Zeitraum von 6 Jahren angeboten wurde und zugleich eine höhere Tilgung, sobald es ihr gelungen ist, eine Arbeitsstelle mit einem höheren Einkommen zu erhalten. Auch wenn die angebotene Monatszahlung an der unteren Grenze liegt, ist dieser „Fast-Nullplan“ aus Gläubigersicht dennoch nicht als perspektivlos zu beurteilen, insbesondere auch im Hinblick auf das junge Alter und die nicht geminderte Erwerbsfähigkeit der Schuldnerin mit dem nicht aussichtslosen Bestreben, ein höheres Arbeitseinkommen erzielen zu können.

Im Übrigen ist dem zuvor zitierten Beschluss des bundesgerichtshofs zum „Fast-Nullplan“4 nicht zu entnehmen, dass vom Anwalt nach erklärter oder durch Schweigen vorgenommener Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans ein Nachverhandeln verlangt wird, um die Geschäftsgebühr nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV zu verdienen ((vgl. LG Ulm, Beschlüsse vom 25.02.2016 – 2 T 47/15; vom 26.02.2016 – 2 T 53/15; und 2.07.2015 – 2 T 48/14:

Aus dem Wortlaut und der Regelungssystematik der hier einschlägigen Vergütungsvorschriften erschließt sich, dass Voraussetzung des Grundtatbestands der Nr. 2504 RVG-VV eine Ausarbeitung ist, die wenigstens in einzelnen konzeptionellen Elementen das ernsthafte Bemühen erkennen lässt, eine Verhandlungsbasis für eine einvernehmliche Lösung anzubieten. Bereits durch die erhöhte Beratungsgebühr nach Nr. 2502 RVG-VV ist der (nur) im Rahmen einer bloßen Beratungstätigkeit entfaltete Mehraufwand für die Vorbereitung bzw. Ausarbeitung eines Schuldenbereinigungsplans mit abgegolten. Die deutliche Disparität zwischen der (Vertretungstätigkeits-)Grundgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV und den gestaffelten Gebührensätzen der Nrn. 2504-2507 RVG-VV findet ihre Rechtfertigung in dem zusätzlichen Aufwand, ein vom Anwalt erstelltes Bereinigungskonzept über eine beratende Tätigkeit für den Rechtssuchenden hinaus nach außen durch Verhandlungen zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans mit einer sich steigenden Anzahl von Gläubigern abzustimmen. Daraus lässt sich schließen, dass die Gebühren nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV den Mehraufwand abdecken sollen, der mit der Erstellung eines wenigstens ernsthaft eine Verhandlungsbasis bietenden Bereinigungskonzepts und dessen Vertretung gegenüber den Gläubigern verbunden ist.

Diesen Anforderungen entsprach im hier entschiedenen Fall die Tätigkeit der Rechtsanwälte, die die Gläubiger angeschrieben haben unter Vorlage eines detaillierten Forderungs- und Gläubigerverzeichnisses und mit dem Angebot der Schuldentilgung über einen Zeitraum von 6 Jahren mit monatlich 50 EUR sowie der Zukunftsperspektive von höheren Zahlungen, da die Vertretene bereits auf der Suche nach einer besser bezahlten Arbeitsstelle ist. Auf die obigen Ausführungen wird im Einzelnen Bezug genommen.

Damit haben die Antragsteller die Geschäftsgebühr nach Nr. 2505 RVG-VV (7 Gläubiger) bereits verdient. Ein Nachverhandeln für den Fall der Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans, mit dem entsprechend der seinerzeitigen wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin kein besseres Angebot unterbreitet werden konnte, kann nicht gefordert werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2016 – 8 W 291/16

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2014 – 8 W 35/14, ZinsO 2015, 206, ZVI 2015, 54[]
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2014 – 8 W 35/14, ZInsO 2015, 206, ZVI 2015, 54[]
  3. OLG Stuttgart ZInsO 2015, 206, m.w.N.; anders bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.04.2016 – 8 W 38/14, bezüglich eines „flexiblen Nullplans“ mit noch relevanter Perspektive aus Gläubigersicht[]
  4. BGH NJW-RR 2014, 118[][]