Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan trotz wider­spre­chen­der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin

Eine – im Rah­men der Ent­schei­dung über die Erset­zung der Zustim­mung eines Gläu­bi­gers zu einem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan beacht­li­che – wirt­schaft­li­che Schlech­ter­stel­lung des Gläu­bi­gers schei­det nach einer aku­tel­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus, wenn im Fal­le der Insol­venz­eröff­nung eine Pfän­dung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht län­ger wirk­sam geblie­ben wäre als nach dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan. Eine durch Wider­spruch und Rechts­mit­tel des Gläu­bi­gers ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ist unbe­acht­lich.

Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan trotz wider­spre­chen­der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin

Nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO darf der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan den wider­spre­chen­den Gläu­bi­ger nicht schlech­ter stel­len, als die­ser vor­aus­sicht­lich bei einem Schei­tern des Plans ste­hen wür­de. Ver­gleichs­maß­stab ist der wirt­schaft­li­che Wert, den der Gläu­bi­ger im Ver­fah­ren über den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten wür­de. Das Gericht hat hier­bei eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu tref­fen [1] und im Hin­blick auf § 114 Abs. 3 InsO auch zu berück­sich­ti­gen, ob und wie lan­ge einem Gläu­bi­ger eine im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Sicher­heit zuste­hen wür­de [2].

Bei der vor­zu­neh­men­den Ver­gleichs­be­trach­tung ist zu prü­fen, wie der Gläu­bi­ger stün­de, wenn nicht über den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung zum Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ent­schie­den, son­dern unmit­tel­bar dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach­ge­gan­gen wor­den wäre. In die­sem Zusam­men­hang hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass unter den gege­be­nen Umstän­den das Insol­venz­ver­fah­ren sofort eröff­net wor­den wäre.

Eine wirt­schaft­li­che Schlech­ter­stel­lung des wider­spre­chen­den Gläu­bi­gers schei­det mit­hin aus, weil im Fal­le der Insol­venz­eröff­nung die Pfän­dung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht län­ger wirk­sam geblie­ben wäre als nach dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan. Auf die durch den Wider­spruch und die Rechts­mit­tel des wider­spre­chen­den Gläu­bi­gers ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens kommt es, so der Bun­des­ge­richts­hof, hin­ge­gen nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZB 148/​05

  1. HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 309 Rn. 17; FK-InsO/­Gro­te, 5. Aufl. § 309 Rn. 22; Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, 2. Aufl. § 309 Rn. 16; Wen­zel, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 309 Rn. 6[]
  2. Hmb­Komm-InsO/ Streck, 3. Aufl. § 309 Rn. 14; Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia aaO Rn. 15[]